Autor: jan-philipp.schucher

6 Harburger Abgeordnete in der SPD-Bürgerschaftsfraktion

6 Harburger SPD-AbgeordneteMatthias Czech, Birte Gutzki-Heitmann, Melanie Leonhard, Brigitta Schulz, Doris Müller, Sören Schumacher

 

Die SPD- Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Sitzung im April die Fraktionsführung gewählt und die Zuständigkeiten für die einzelnen Fachbereiche festgelegt. Fraktionsvorsitzender wurde erneut Andreas Dressel.

„Mit sechs Abgeordneten wird der Bezirk Harburg auch in der neuen Bürgerschaft wieder eine starke sozialdemokratische Vertretung haben“, konstatieren Sören Schumacher und Melanie Leonhard. „Die SPD hat hier im Bezirk Harburg bei den Bürgerschaftswahlen sehr gute Ergebnisse erzielt, die von unserer Fraktion nicht zuletzt dadurch gewürdigt werden, dass den Abgeordneten aus Harburg verantwortungsvolle Aufgaben übertragen wurden. Darüber freuen wir uns sehr. Wir alle werden diese Aufgaben ab sofort tatkräftig und engagiert angehen“.

Zur neuen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die Harburger Abgeordnete Melanie Leonhard gewählt, die überdies wiederum Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend wurde und dem Innenausschuss angehört. Sören Schumacher aus Harburg ist ab sofort Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion und außerdem Mitglied im Innenausschusses und im Ausschusses für Sport und Olympia.

Die Aufgabenbereiche der anderen Harburger Bürgerschaftsabgeordneten verteilen sich wie folgt. Der Abgeordnete Matthias Czech aus Süderelbe ist Mitglied im Schulausschuss, Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Birte Gutzki-Heitmann aus Harburg gehört dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, dem Ausschuss für Öffentliche Unternehmen, dem Eingabenausschuss und dem Kulturausschuss an. Die Harburgerin Doris Müller wird, wie schon in der vergangenen Legislaturperiode, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie Mitglied im Innenausschuss sein. Brigitta Schulz aus Süderelbe wird Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.

Moderne Familienpolitik für Hamburg


Frühe Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt rückständigem Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik für Hamburg

„Eine gute frühe Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 15.04.2015. „Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe.“

Leonhard weiter: „Das von den Entscheidern der Hamburger CDU befürwortete Betreuungsgeld ist dagegen vollkommen kontraproduktiv, steht für eine veraltete Arbeitsteilung von Frauen und Männern in Familie und Gesellschaft und schadet der Integration.“ Leonhard erinnerte zudem daran, dass namhafte Wirtschafts- und Sozialforscher, das Institut der deutschen Wirtschaft und das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen hatten. Zudem hatten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Betreuungsgeld gewarnt.

Leonhard: „Das Betreuungsgeld schadet insbesondere den großen Städten, die im besonderen Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der positive Zusammenhang zwischen einem langjährigen Krippen- und Kita-Besuch und sinkendem Sprachförderbedarf ist belegt – und Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeigt einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. Die Mittel für das Betreuungsgeld wären eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt.“

SPD-Senat investiert überdurchschnittlich in den Bezirk Harburg

Marode Straßen und Gebäude, der über Jahrzehnte aufgelaufene Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist überall, auch in Harburg, sichtbar. Deshalb ist der SPD-Senat 2011 mit dem Ziel angetreten, durch eine breit angelegte Sanierungsstrategie die öffentliche Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Und die bisherige Bilanz auch für Hamburgs Süden ist beachtlich.

Die 7 Harburger SPD-Abgeordneten Birte Gutzki-Heitmann, Dr. Melanie Leonhard, Doris Müller, Brigitta Schulz, Matthias Czech, Sören Schumacher und Frank Wiesner zeigen sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen für den Wahlkreis Harburg als auch für den gesamten Bezirk Harburg, in den über 806 Mio. € investiert werden. Das sind 10 % der Gesamtinvestitionen in Hamburg. Sie liegen damit im Bezirk Harburg über denen in den Bezirken Bergedorf, Altona und Eimsbüttel.

Die Investionen betrafen die Bereiche Schulbau, Straßen und Brücken, Krankenhäuser, TU-Harburg, Hafeninfrastruktur, Harburger Binnenhafen, Rathausform und Grünlanlagen. Außerdem wurde in den Helmssaal, den Rieckhof, den Sportboothafen im Binnenhafen sowie das Hallen- und das Freibad in Neugraben investiert.

Die SPD hat – anders als manche behaupten – Harburg fest im Blick. Dieser Senat investiert viel mehr nicht in zweifelhafte Leuchtturmprojekte, er sorgt dafür, dass an vielen Ecken in der Stadt unsere Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung gebracht und zukunftsfähig gemacht wird. Bei vielen Projekten konnten die Harburger SPD-Abgeordneten dabei auch Einfluss nehmen, damit die Harburger Stadtteile besonders Berücksichtigung fanden.

Betreuungsschlüssel bei Krippe und Kita

Leonhard: „Schnellere Schritte wünschenswert, aber sie müssen auch machbar und finanzierbar sein“

Die SPD-Fraktion wird sich der Aktion am 04.02.15 zu schnelleren und größeren Schritten bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippe und Kita gerne stellen. „Dass die Erzieherinnen und Erzieher sich noch schnellere und größere Schritte bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssel wünschen, ist natürlich nachvollziehbar – das wünschen wir uns auch, aber es muss eben auch machbar und finanziell noch darstellbar sein“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. „In der einstimmig mit den Trägern und Verbänden in der Vertragskommission beschlossenen Eckpunktevereinbarung, die übrigens ein Gesamtausgabevolumen von über 120 Millionen Euro strukturell bedeuten wird, ist deshalb festgehalten, dass bei schnelleren und umfangreicheren Entlastungen seitens des Bundes einzelne Verbesserungsschritte auch vorgezogen oder größer gemacht werden können. Die Aktion am 04.02.15 und die neulich eingereichten fast 20.000 Unterschriften des Kita Netzwerks sind für uns daher ein besonderer Ansporn, uns anzustrengen, alle Chancen für weitere Verbesserungen zu nutzen und diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterzugehen. Wir werden genauso Wort halten, wie wir es in dieser Wahlperiode beim Platzausbau, der Gebührenfreiheit und den Qualitätsverbesserungen im Rahmen von Kita-Plus gemacht haben.“
Dass die CDU die Aktion parteipolitisch instrumentalisiere, sei in Wahlkampfzeiten nicht verwunderlich, so Leonhard weiter: „Herr Wersich ist mit seiner Kita-Gebühren-Abzocke allen noch in unguter Erinnerung. Die CDU ist wenig glaubwürdig – weder will Herr Wersich das Betreuungsgeld zugunsten von besserer Betreuung in den Kitas abschaffen, noch die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld unterstützen, noch sonst eine Bundesentlastung zugunsten der Kitas nach Hamburg lenken. Genau die Punkte sind aber Bestandteil unserer Eckpunktevereinbarung, für das Bundesgeld kämpfen wir mit den Trägern gemeinsam. Hinzu kommt, dass die CDU für die Verbesserung des Schlüssels in der Krippe auf 1 zu 4 nicht einmal eine saubere Finanzierung vorgelegt hat.“

Wohnungsbau 2014: über 6.000 Wohnungen und 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt

11.000 neue Wohnungen genehmigt und über 2.300 geförderte Mietwohnungen bewilligt, Förderprogramm 2015/2016 beschlossen.

Von 2011 bis 2014 wurden insgesamt für 36.827 Wohnungen Baugenehmigungen ausgesprochen. Die vom Senat angestrebte Zahl von 24.000 Baugenehmigungen in vier Jahren (4 x 6.000 Wohnungen) wurde somit deutlich übertroffen.

Darüber hinaus zeigen erste Auswertungen, dass auch in 2014 mindestens 6.100 Wohnungen und zudem mindestens 2.041 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt wurden. Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt: „Das Wohnungsbauprogramm des Senats war auch 2014 ein voller Erfolg.“

Die Hamburger Bezirke haben in 2014 den Neubau von insgesamt 10.957 Wohnungen genehmigt, die sich über den gesamten Stadtraum verteilen.

10.957 genehmigte Wohneinheiten 2014 im Überblick
Hamburg-Mitte  1.557
Altona  1.316
Eimsbüttel  1.026
Hamburg-Nord  2.645
Wandsbek  2.532
Bergedorf     572
Harburg     922
Vorbehaltsgebiete (u.a. HafenCity)     387
insgesamt 10.957

 

Der Senat hat zudem am 20.01.15 das Wohnraumförderprogramm für 2015/2016 beschlossen, die Wohnraumförderung geht damit auf hohem Niveau weiter.

Der Senat stellt 2015 rund 171,5 Millionen Euro Subventionsbarwert und 2016 rund 175 Mio. Euro Subventionsbarwert für die Förderung des Neubaus und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Damit können auch im neuen Jahr mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen finanziert werden. Des Weiteren hat der Senat entschieden, die Ausgestaltung der städtischen Grundstückspolitik weiterzuentwickeln.

Olaf Scholz in Harburg

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Im Rahmen von „Olaf Scholz im Gespräch“ besucht der Bürgermeister regelmäßig – und nicht nur zu Wahlkampfzeiten – alle Wahlkreise. Am 14. Januar 2015 war er in Harburg, wo ca. 300 Gäste im Rieckhof die Chance nutzten, um Olaf Scholz persönlich kennenzulernen. Nach der Begrüßung durch den Harburger SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter berichtete der Bürgermeister unter der Überschrift „Versprochen-gehalten“  über die Erfolge der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode und ging  danach auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger ein. Dann nahm er sich Zeit für persönliche Gespräche, in denen die Gäste ihre Anliegen schildern konnten. Alle Harburger SPD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 waren ebenfalls anwesend. Melanie Leonhard: „Olaf Scholz ist mit vielen Gästen ins Gespräch gekommen. Es war wieder eine gelungene Veranstaltung.“

Haushalt 2015/16 – Leonhard: „Deutlich steigende Mittel für Bildung und Betreuung“

 

„In Hamburg profitieren mehr Kinder als je zuvor von guter Bildung und Betreuung in Kita und Kindertagespflege. Hierfür haben wir in den letzten vier Jahren die Mittel deutlich erhöht. Das wird auch in den kommenden beiden Jahren der Fall sein. In Hamburg bekommen Familien den Kitaplatz, den sie brauchen“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend in der Bürgerschaftsdebatte am 17. Dezember 2014.

 

Nach dem sehr erfolgreichen quantitativen Ausbau in Hamburg gehe es nun darum, den qualitativen Entwicklungsprozess bei Krippe und Kita zu verbessern, so Leonhard. „Nach der Einführung von Kita-Plus und der Überarbeitung der so genannten Bildungsempfehlungen für Kita-und Kindertagesbetreuung wird deshalb die Erzieher-Kind-Relation im Krippen- und Kita-Bereich schrittweise verbessert. Da wir uns mit Elternvertretern und Kitaträgern einig sind, langfristig einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 im Krippenbereich zu erreichen , haben wir uns in den vergangenen Wochen gemeinsam aufgemacht, einen Weg zu vereinbaren, wie dies in Hamburg verlässlich gelingen kann. Wir haben uns wie folgt verständigt: Der erste Schritt ist die Verbesserung des Personalschlüssels um 10 Prozent für die Kinder bis 24 Monate bereits im April nächsten Jahres. Im August 2017 werden dann alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr davon profitieren. Und im August 2019 wollen wir für alle Krippenkinder einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 erreichen. Dann wird es – auch das wurde vereinbart – um Qualitätsvereinbarungen für den Elementarbereich gehen. Diese Verbesserungen werden in der Endstufe strukturell jährlich 110 bis 120 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das ist sehr viel Geld – für ein sehr wichtiges Anliegen.“

 

Klar sei deshalb auch, dass Hamburg – genauso wie andere Länder und Kommunen – diese finanziellen Mittel nicht allein aufbringen könne, betonte Leonhard. „Neben Bundesmitteln werden sich die Kitaträger selbst daher an der Finanzierung dieser Verbesserung mit einem Qualitätsbeitrag beteiligen. Damit die Umsetzung der vereinbarten Qualitätsverbesserungen auch finanziell abgesichert ist, haben wir sie zur Grundlage unseres Haushaltsantrages gemacht. Für die Kinder dieser Stadt ziehen alle Beteiligten an einem Strang, das ist beispielhaft und dafür sind wir sehr dankbar. Die SPD setzt konsequent fort, was sie vor vier Jahren begonnen hat. Wir setzen gemeinsam vereinbarte Ziele um und zeigen transparent auf, wie wir das tun. Das ist vertrauenswürdige Politik“, so Leonhard abschließend.

Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita

Konkrete Schritte und langfristige Perspektive verabredet

Auf Vermittlung der SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden über Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita stattgefunden. Diese mündeten am 10.12.14 im gemeinsamen Beschluss einer Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind. In dieser Eckpunktevereinbarung bekennen sich beide Seiten, Behörde und Träger/Verbände, zu dem Ziel, in den nächsten zehn Jahren schrittweise eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Krippenbereich auf 1:4 sowie eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Elementarbereich auf 1:10 zu erreichen. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2015/2016 haben sich die Mitglieder der Vertragskommission auf konkrete Schritte zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita verständigt, die bereits am 1. April 2015 mit einer Verbesserung der Betreuungsrelation in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monate um 10 Prozent beginnen sollen. Zum 1. August 2017 wird der Betreuungsschlüssel (Erziehungspersonal) bei allen Krippenkindern (das heißt 25 bis 36 Monate) um 10 Prozent verbessert und 2019 soll – eine entsprechende Bundesunterstützung vorausgesetzt – der 1:4-Personalschlüssel (Erziehungspersonal) überall in der Krippe Realität werden. Die weiteren Verbesserungsschritte sind für den Anfang der 20er Jahre vorgesehen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem – aufgrund der neuen Lage – überarbeiteten Haushaltsantrag diese Eckpunktevereinbarung aufgreifen, die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse in der 51. Kalenderwoche beantragen beziehungsweise erwirken, um die von Behörde und Trägern/Verbänden aufgezeigte Zehn-Jahres-Perspektive zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher Wirklichkeit werden zu lassen. Melanie Leonhard: “Die verabredeten Qualitätsverbesserungen sind ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in unserer Stadt. Besonders danken wir den Trägern und Verbänden, die sich an diesem Prozess mit einem eigenen Qualitätsbeitrag beteiligen werden. Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess gelingen – aber er muss jetzt gestartet werden!“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier:
Haushaltsantrag
Eckpunktevereinbarung

Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung!

Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita
Initiativen für Wissenschaft, Polizei, Feuerwehr und Stadtteile

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am 15. November 2014 ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung – einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden, inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen, „durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise, aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und später im Elementarbereich zu erreichen“ – so heißt es im Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

Besserer Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Unsere Initiative ist ein erster machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten, der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten – die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund. Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!“ An die Opposition gerichtet sagten Andreas Dressel und Melanie Leonhard: „Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und jetzt umgesetzt haben.“