SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld: Freiwerdende Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl eine wichtige verfassungsrechtliche Klarstellung als auch eine erfreuliche Entscheidung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion.

Leonhard: „Schon unser Antrag aus dem Dezember 2014 zielt auf die Verwendung der veranschlagten Mittel für noch zügigere Qualitätsverbesserungen in der frühen Bildung und Betreuung (Drs. 20/13947, siehe Anlage). Auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen wird diese Forderung erneut bestärkt. Freiwerdende Mittel sollen den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt sind im Bundeshaushalt rund 1 Milliarde Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Fraktionschef Dressel: „Was wir sicher nicht machen werden, ist ein Landesbetreuungsgeld einführen, wie es die CDU fordert. Das Geld ist in unseren Kitas besser angelegt.“

„Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe“, erklärte Leonhard. Gute frühe Bildung und Betreuung sei die zentrale Zukunftschance – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit.

Leonhard betonte, das Betreuungsgeld schade insbesondere den großen Städten, die in besonderem Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Langjähriger Krippen- und Kita-Besuch führe zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule. Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeige bereits einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. „Der Einsatz der für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel wäre eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard.

Das Betreuungsgeld widerspreche zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz. „Und das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Es ist gut, dass dieser Unsinn dank des Urteils infolge der Hamburger Klage bald ein Ende hat,“ so Dressel.

 

Antrag zum Thema Betreuungsqualität:
Hier klicken um SPD-Antrag 20/13947 vom 15. Dezember 2014 zu lesen

 

Betreuungsschlüssel bei Krippe und Kita

Leonhard: „Schnellere Schritte wünschenswert, aber sie müssen auch machbar und finanzierbar sein“

Die SPD-Fraktion wird sich der Aktion am 04.02.15 zu schnelleren und größeren Schritten bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippe und Kita gerne stellen. „Dass die Erzieherinnen und Erzieher sich noch schnellere und größere Schritte bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssel wünschen, ist natürlich nachvollziehbar – das wünschen wir uns auch, aber es muss eben auch machbar und finanziell noch darstellbar sein“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. „In der einstimmig mit den Trägern und Verbänden in der Vertragskommission beschlossenen Eckpunktevereinbarung, die übrigens ein Gesamtausgabevolumen von über 120 Millionen Euro strukturell bedeuten wird, ist deshalb festgehalten, dass bei schnelleren und umfangreicheren Entlastungen seitens des Bundes einzelne Verbesserungsschritte auch vorgezogen oder größer gemacht werden können. Die Aktion am 04.02.15 und die neulich eingereichten fast 20.000 Unterschriften des Kita Netzwerks sind für uns daher ein besonderer Ansporn, uns anzustrengen, alle Chancen für weitere Verbesserungen zu nutzen und diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterzugehen. Wir werden genauso Wort halten, wie wir es in dieser Wahlperiode beim Platzausbau, der Gebührenfreiheit und den Qualitätsverbesserungen im Rahmen von Kita-Plus gemacht haben.“
Dass die CDU die Aktion parteipolitisch instrumentalisiere, sei in Wahlkampfzeiten nicht verwunderlich, so Leonhard weiter: „Herr Wersich ist mit seiner Kita-Gebühren-Abzocke allen noch in unguter Erinnerung. Die CDU ist wenig glaubwürdig – weder will Herr Wersich das Betreuungsgeld zugunsten von besserer Betreuung in den Kitas abschaffen, noch die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld unterstützen, noch sonst eine Bundesentlastung zugunsten der Kitas nach Hamburg lenken. Genau die Punkte sind aber Bestandteil unserer Eckpunktevereinbarung, für das Bundesgeld kämpfen wir mit den Trägern gemeinsam. Hinzu kommt, dass die CDU für die Verbesserung des Schlüssels in der Krippe auf 1 zu 4 nicht einmal eine saubere Finanzierung vorgelegt hat.“

Haushalt 2015/16 – Leonhard: „Deutlich steigende Mittel für Bildung und Betreuung“

 

„In Hamburg profitieren mehr Kinder als je zuvor von guter Bildung und Betreuung in Kita und Kindertagespflege. Hierfür haben wir in den letzten vier Jahren die Mittel deutlich erhöht. Das wird auch in den kommenden beiden Jahren der Fall sein. In Hamburg bekommen Familien den Kitaplatz, den sie brauchen“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend in der Bürgerschaftsdebatte am 17. Dezember 2014.

 

Nach dem sehr erfolgreichen quantitativen Ausbau in Hamburg gehe es nun darum, den qualitativen Entwicklungsprozess bei Krippe und Kita zu verbessern, so Leonhard. „Nach der Einführung von Kita-Plus und der Überarbeitung der so genannten Bildungsempfehlungen für Kita-und Kindertagesbetreuung wird deshalb die Erzieher-Kind-Relation im Krippen- und Kita-Bereich schrittweise verbessert. Da wir uns mit Elternvertretern und Kitaträgern einig sind, langfristig einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 im Krippenbereich zu erreichen , haben wir uns in den vergangenen Wochen gemeinsam aufgemacht, einen Weg zu vereinbaren, wie dies in Hamburg verlässlich gelingen kann. Wir haben uns wie folgt verständigt: Der erste Schritt ist die Verbesserung des Personalschlüssels um 10 Prozent für die Kinder bis 24 Monate bereits im April nächsten Jahres. Im August 2017 werden dann alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr davon profitieren. Und im August 2019 wollen wir für alle Krippenkinder einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 erreichen. Dann wird es – auch das wurde vereinbart – um Qualitätsvereinbarungen für den Elementarbereich gehen. Diese Verbesserungen werden in der Endstufe strukturell jährlich 110 bis 120 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das ist sehr viel Geld – für ein sehr wichtiges Anliegen.“

 

Klar sei deshalb auch, dass Hamburg – genauso wie andere Länder und Kommunen – diese finanziellen Mittel nicht allein aufbringen könne, betonte Leonhard. „Neben Bundesmitteln werden sich die Kitaträger selbst daher an der Finanzierung dieser Verbesserung mit einem Qualitätsbeitrag beteiligen. Damit die Umsetzung der vereinbarten Qualitätsverbesserungen auch finanziell abgesichert ist, haben wir sie zur Grundlage unseres Haushaltsantrages gemacht. Für die Kinder dieser Stadt ziehen alle Beteiligten an einem Strang, das ist beispielhaft und dafür sind wir sehr dankbar. Die SPD setzt konsequent fort, was sie vor vier Jahren begonnen hat. Wir setzen gemeinsam vereinbarte Ziele um und zeigen transparent auf, wie wir das tun. Das ist vertrauenswürdige Politik“, so Leonhard abschließend.

Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita

Konkrete Schritte und langfristige Perspektive verabredet

Auf Vermittlung der SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden über Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita stattgefunden. Diese mündeten am 10.12.14 im gemeinsamen Beschluss einer Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind. In dieser Eckpunktevereinbarung bekennen sich beide Seiten, Behörde und Träger/Verbände, zu dem Ziel, in den nächsten zehn Jahren schrittweise eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Krippenbereich auf 1:4 sowie eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Elementarbereich auf 1:10 zu erreichen. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2015/2016 haben sich die Mitglieder der Vertragskommission auf konkrete Schritte zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita verständigt, die bereits am 1. April 2015 mit einer Verbesserung der Betreuungsrelation in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monate um 10 Prozent beginnen sollen. Zum 1. August 2017 wird der Betreuungsschlüssel (Erziehungspersonal) bei allen Krippenkindern (das heißt 25 bis 36 Monate) um 10 Prozent verbessert und 2019 soll – eine entsprechende Bundesunterstützung vorausgesetzt – der 1:4-Personalschlüssel (Erziehungspersonal) überall in der Krippe Realität werden. Die weiteren Verbesserungsschritte sind für den Anfang der 20er Jahre vorgesehen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem – aufgrund der neuen Lage – überarbeiteten Haushaltsantrag diese Eckpunktevereinbarung aufgreifen, die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse in der 51. Kalenderwoche beantragen beziehungsweise erwirken, um die von Behörde und Trägern/Verbänden aufgezeigte Zehn-Jahres-Perspektive zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher Wirklichkeit werden zu lassen. Melanie Leonhard: “Die verabredeten Qualitätsverbesserungen sind ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in unserer Stadt. Besonders danken wir den Trägern und Verbänden, die sich an diesem Prozess mit einem eigenen Qualitätsbeitrag beteiligen werden. Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess gelingen – aber er muss jetzt gestartet werden!“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier:
Haushaltsantrag
Eckpunktevereinbarung

Erfolgreichen Ausbau der frühen Bildung sichern

Postkarte Kita 2014
Qualität und Betreuungsschlüssel in der frühkindlichen Bildung stärken

„Mit einem allgemeinen Rechtsanspruch auf 5-stündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen geht Hamburg über die Praxis vieler anderer Bundesländer hinaus – zudem ab Anfang August beitragsfrei. Hamburgs Eltern haben die Wahlfreiheit, ihre Kinder unter 3 Jahren in einer Kita oder in Kindertagespflege, also durch Tagesmütter oder –väter, betreuen zu lassen. Für dieses besondere persönliche und flexible Betreuungsangebot in der Kindertagespflege besteht die Beitragsfreiheit sogar für eine bis zu 30 Wochenstunden umfassende Betreuung. Darüber hinaus haben Hamburger Eltern einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder im zeitlichen Umfang ihrer Berufstätigkeit, der Teilnahme an Deutsch-Kursen sowie bei Aus- oder Weiterbildung – und zwar für bis zu zwölf Stunden täglich. Diese vorbildlichen Rechtsansprüche und der erfolgreiche Ausbau des Platzangebotes haben zu einem politisch gewünschten Ergebnis geführt: In Hamburg haben noch nie so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas profitiert wie heute – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Und sozial schwächere Stadtteile holen bei den Betreuungsquoten deutlich auf“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder, Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Leonhard betonte, dass SPD-Fraktion und Senat die Versprechen aus dem Regierungsprogramm und der Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss (LEA) für die 20. Legislaturperiode vollständig eingehalten hat. Gleichwohl will Leonhard die Qualität vor allem in der Krippe stärken: „Nach der erfolgten Überarbeitung der Hamburger Bildungsempfehlungen und Kita-Plus für den Elementarbereich werden wir auch die Qualität im Krippenbereich stärken – dabei ist der Betreuungsschlüssel ein wichtiger Punkt.“ Mögliche finanzielle Spielräume sollten hier prioritär eingesetzt werden, so verweist Leonhard auch auf Hamburgs Klage gegen das von weiten Teilen der Gesellschaft und Wissenschaft abgelehnte Betreuungsgeld: „Bundesweit rund eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld sind eine finanzielle und politische Fehlinvestition schlimmster Art. In Hamburg gibt es vor allem zwei bekannte Anhänger des Betreuungsgeldes: den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wersich und seinen Fachsprecher. Dieses Geld könnte bundesweit für die Qualität in Krippe, Kita und Kindertagespflege sinnvoll verwendet werden“, so Leonhard.

Informationen zu Elternbeiträgen und Beitragsfreiheit finden sich unter http://www.hamburg.de/elternbeitrag

„Nachgefragt“ auf Hamburg 1 zur Bertelsmann-Studie

Bei „Nachgefragt“ auf Hamburg 1 sprach Herbert Schalthoff am 4. Juli 2013 mit Melanie Leonhard über die Bertelsmann-Studie „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“. Insbesondere ging es um den Betreuungsschlüssel, der in Hamburg 1:5,2 (Vollzeitkraft zu Ganztagskind im Krippenbereich) beträgt. Die familienpolitische Fachsprecherin sagte, dass das Krippen-Angebot von den Eltern in Hamburg gut angenommen wird. Es gibt eine große Auswahl an Einrichtungen. Die Eltern haben die Auswahl zwischen Kitas und der Kindertagespflege, also der Betreuung durch Tagesmütter-/väter. Ab August 2014 gibt es die Beitragsfreiheit für ein 5-stündiges Angebot einschließlich Mittagessen. Melanie Leonhard: „‚Wir werden mit LEA (Landeselternausschuss) und den Kita-Trägern auch über das Thema Betreuungssschlüssel ins Gespräch kommen. Wie auch im      Bereich GBS und Betragsfreiheit werden wir für die frühkindliche Bildung einen Punkteplan erstellen und ihn verbindlich abarbeiten, so wie es die Eltern auch bisher von uns gewohnt sind.“

Zur Sendung von Hamburg 1:
http://www.hamburg1.de/sendungen/nachgefragt/Schlechtes_Zeugnis_fuer_Hamburgs_Krippen_-3243.html

Kita-Rechtsanspruch ab 1

Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 13. Juni 2013 die Einführung des allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschlossen. Der Rechtsanspruch tritt bundesweit zum 1. August 2013 in Kraft und wird nun Teil des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG). „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. So werde es einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. „Zudem gibt es in Hamburg ein beitragsfreies Mittagessen für die Kinder“, betonte Leonhard.

„Krippe oder ausdrücklich auch die Kindertagespflege – wir werden die Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten“, so die SPD-Abgeordnete. „Die Eltern sollen entscheiden, ob und in welcher Form sie diesen Anspruch auf Betreuung umsetzen möchten. Damit haben jetzt – unabhängig von einer Berufstätigkeit der Eltern – alle Hamburger Kinder ab eins einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.“

In Absprache mit der jeweiligen Kita können Eltern die Betreuungszeit im Umfang von bis zu wöchentlich 25 Stunden zeitlich variabel gestalten. Auf Wunsch der Eltern kann auch eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 25 Wochenstunden gewählt werden. „So wird dem Wunsch vieler Eltern von Kindern im Krippenalter nach flexiblen Betreuungszeiten Rechnung getragen“, betont Leonhard.

In Hamburg profitieren inzwischen mehr als 21.000 Kinder im Krippenalter von einer Betreuung in einer Kita oder der Kindertagespflege. Hamburg erreicht damit eine Betreuungsquote von weit mehr als 40 Prozent – ein Spitzenwert im Westen Deutschlands bei der Betreuung unter Dreijähriger. Leonhard: „Hamburgs Eltern werden den Kinderbetreuungsplatz finden, der ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das ist Wahlfreiheit auch für die Lebensentwürfe der Eltern. Gemeinsam mit dem Senat werden wir auch die nächsten Schritte angehen: die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen wird im August 2014 kommen. Damit werden Familien entscheidend entlastet: direkt und messbar. Mit der Einführung von ‚Kita-Plus‘ seit Anfang 2013 – für Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf – baut Hamburg auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus.“

Kita-Plus kommt – Kita-Qualität steigt!

Mehr pädagogisches Personal für Kitas mit besonderen Anforderungen


„Mit Kita-Plus werden wir zum Jahreswechsel die Betreuungsqualität in rund 300 Kitas stärken und Kinder aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf zusätzlich unterstützen“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Damit werde die Kita-Qualität deutlich gestärkt und ein weiterer Baustein der Vereinbarung der Hamburger SPD mit dem Landeselternausschuss (LEA) umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten etwa 300 Hamburger Kitas, die pädagogisch besonders gefordert sind, eine um 24 Prozent verbesserte Ausstattung des Erziehungspersonals im Elementarbereich (Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt). Dazu gehören Kitas, die überdurchschnittlich hohe Anteile von Kindern aus sozial benachteiligten oder aus Familien mit einem Migrationshintergrund betreuen. Mit dem Kita-Plus-Programm sind die Umsetzung eines Konzeptes zur inklusiven Bildung, eine fachlich qualifizierte Sprachförderung, spezifische Elternarbeit sowie eine gute Vernetzung im Sozialraum verbunden.

„Kita-Plus schafft mehr Chancengerechtigkeit“, so Leonhard. „Kinder aus sozial benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund haben durch Kita-Plus bessere Startchancen in der Schule. Eine frühe, qualitativ hochwertige Förderung in der Kita ist die beste Grundlage für alles Folgende.“ Auch Kitas, die nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme am Kita-Plus-Programm erfüllen, in denen jedoch mindestens 25 Prozent der Kinder im Elementarbereich aus einer Familie mit einer nichtdeutschen Herkunftssprache kommen, können ein zusätzliches Entgelt für eine intensivierte Sprachförderung erhalten.

Der Haushaltsplanentwurf für 2013 und 2014 sieht für das Kita-Plus-Programm und die intensivierte Sprachförderung ein Finanzvolumen von zusammen rund 30 Millionen Euro vor.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik

„Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 18. April 2012. „Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren zum August dieses Jahres würden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen.

In diesem Zusammenhang sei deshalb auch das von der CDU favorisierte Betreuungsgeld vollkommen kontraproduktiv, stellte Leonhard klar. „Wenn beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung – vor dem Betreuungsgeld – warnen, dann ist das ein sehr ernster Hinweis, dass diese Idee Unfug ist. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland; es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen:
So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.“ Vielmehr hätte die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate für Hamburgs Familien
bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. „Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren“, machte Leonhard deutlich.

Demgegenüber werde die SPD-Fraktion die Eltern nicht mit Gebühren bremsen. „Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard abschließend.