“Die freiwerdenden Mittel des auslaufenden Betreuungsgelds müssen für eine Qualitätsoffensive in den Kitas genutzt werden”, fordert Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 2. September 2015. “Vorschläge aus der CSU, diese Mittel für Landesbetreuungsgelder zu verwenden, sind ebenso abwegig wie Äußerungen aus der CDU, das Geld ganz allgemein in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zu stecken”, so Leonhard weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember 2014 einen verbindlichen mehrjährigen Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Mona
te und vorgezogen auf Anfang August 2016 folgt auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten. “Auch dieser nächste Qualitätsschritt ist bereits beschlossene Sache und steht nicht unter dem Vorbehalt von Mitteln aus dem Betreuungsgeld – aber natürlich würden diese Mittel Hamburg und anderen Bundesländern helfen, weitere Qualitätsziele in den folgenden Jahren schneller zu erreichen”, betont Leonhard.

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