Am 06.05.15 hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seiner
Regierungserklärung die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre
vorgestellt. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Wir haben uns
zusammen mit dem neu gewählten Senat in dieser Legislaturperiode viel
vorgenommen. Machbare Visionen für das Hamburg von morgen – das war und
das ist unser Maßstab. Und genau das ist auch der rot-grüne Faden durch
den Koalitionsvertrag: Nicht folgenlose Prüfaufträge, sondern messbare
Fortschritte in vielen, vielen Bereichen, die für das Leben der
Hamburgerinnen und Hamburger von Bedeutung sind. Unsere Vorhaben müssen
und sie werden den Alltagstest bestehen.”

Dies gelte zum Beispiel für die vereinbarten Verbesserungen beim
Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita, betonte Dressel: “Zusammen haben
wir in der Koalition entschieden, dass wir nach dem ersten
Verbesserungsschritt zum 1. April den zweiten beschleunigt angehen.
Schon im August 2016 werden alle Krippenkinder von einer zehnprozentigen
Verbesserung der Betreuungsrelation profitieren. Und zum 1. August 2019
werden wir im Krippenbereich bei einem rechnerischen Schlüssel von 1 zu
4 angekommen sein – das ist ein riesiger, ein teurer, aber vor allem
ein notwendiger Schritt.” Ebenso werde auch der Bereich Schule und
Hochschule weiter ein zentrales Aufgabenfeld in den nächsten Jahren
sein: “Die Ausgabensteigerungen waren beeindruckend und sie bleiben es.
Addiert man den ganzen Bereich Kita, Schule und Hochschule kommen wir
von einem Volumen von 2,51 Milliarden Euro 2012 und landen 2016 bei 3,17
Milliarden Euro, die Steigerungen durch den Koalitionsvertrag noch gar
nicht mitgerechnet. Keine Landesregierung investiert hier so viel, wie
dieser Senat.”

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