“Der Sonderausschuss ‘Zum Tod des Mädchens Chantal’ hat seinen Einsetzungsauftrag erfüllt und zu fachlich verantwortungsvollen Beschlüssen geführt”, so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend mit Blick auf die letzte Sitzung am 22.10.13. Leonhard zeigte sich erfreut darüber, dass die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, die den Sonderausschuss eingesetzt hatten, sich auf ein gemeinsames Petitum verständigen konnten. Zudem kündigte sie an, dass die SPD-Fraktion einzelnen der zusätzlich vorgelegten Punkte der CDU-Fraktion als auch der Grünen-Fraktion zustimmen werde. Das gemeinsame Petitum beinhaltet ausdrücklich die Wiedervorlage im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beziehungsweise in der Bürgerschaft – dazu gehört das Pflegekinderkonzept, die Jugendhilfeinspektion sowie das Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Leonhard: “Nach Abschluss des von vornherein zeitlich befristeten Sonderausschusses werden nun alle Fragen rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeeltern wieder im Familien, Kinder- und Jugendausschuss beraten. Mit dem heutigen Ende des Sonderausschusses kann also von einem Schlusspunkt keine Rede sein. Wir werden seitens der Bürgerschaft sowohl unsere gemeinsamen als auch die zwischenzeitlich von der Fachbehörde auf den Weg gebrachten Maßnahmen weiter eng begleiten.”

Leonhard weiter: “Mit der Fachanweisung zum Pflegekinderwesen haben wir in Hamburg einheitliche Standards geschaffen und dazu beigetragen, das System sicherer zu machen.” Mit Blick auf die insbesondere bei CDU und Grünen bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Drogentests bei Pflegepersonen und deren Haushaltsangehörigen betont die SPD-Abgeordnete: “Die dafür gefundenen Regelungen sind ebenso klar wie sachgerecht. Damit sollte man jetzt arbeiten, anstatt diesen Punkt erneut öffnen zu wollen.”

Leonhard erinnerte daran, dass die inhaltliche Aufarbeitung unmittelbar nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal begann – sowohl seitens der Bürgerschaft mit einer Aktuellen Stunde und zwei Sitzungen zunächst noch des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses als auch aufseiten des Senats beziehungsweise der Sozialbehörde (BASFI). Die Maßnahmen der BASFI sind in einer Übersicht dargestellt, die Teil des Ausschussprotokolls sind.

Leonhard abschließend: “Bedauerlich ist, dass die Linke sich nicht an der interfraktionellen Arbeit am Petitum beteiligen mochte.”

Tags: , ,