CDU-Familienpolitik von gestern – SPD stärkt frühe Bildung und Betreuung

“Wirtschafts- und Sozialforscher, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wissen: Das Betreuungsgeld schadet Deutschland – es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben”, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die am 20.02.13 eingereichte Klage Hamburgs beim Bundesverfassungsgericht. “Hinzu kommt, dass der Bund nicht über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügt. Der faule Kompromiss von CDU und FDP, die das Betreuungsgeld durch den Bundestag gedrückt haben, dient allein der Gesichtswahrung der Regierung Merkel bis zur Bundestagswahl im September. Die SPD setzt dagegen – in Hamburg wie im Bund – auf Ausbau und Qualität in der frühen Bildung und Betreuung.”

Leonhard weiter: “Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit. Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.” Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren bereits zum August letzten Jahres wurden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen im Rahmen des Hamburger Programms Kita-PLUS, das Anfang 2013 startete.

“Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration”, so Leonhard. Sie verwies auf die sehr erfreulichen jüngsten Hamburger Quoten beim Besuch von Krippe und Kita: “Wir verbessern die Bildungschancen aller Kinder, indem wir die frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen ausbauen.”

Die CDU sei dagegen mit ihrer Familienpolitik noch nicht in der Gegenwart angekommen. Leonhard erinnert auch an die Auswirkungen der CDU-geführten Senate auf Hamburgs Familien: “Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort – die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren und eines antiquierten Familienmodells.”

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