Betreuungsschlüssel bei Krippe und Kita

Leonhard: „Schnellere Schritte wünschenswert, aber sie müssen auch machbar und finanzierbar sein“

Die SPD-Fraktion wird sich der Aktion am 04.02.15 zu schnelleren und größeren Schritten bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippe und Kita gerne stellen. „Dass die Erzieherinnen und Erzieher sich noch schnellere und größere Schritte bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssel wünschen, ist natürlich nachvollziehbar – das wünschen wir uns auch, aber es muss eben auch machbar und finanziell noch darstellbar sein“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. „In der einstimmig mit den Trägern und Verbänden in der Vertragskommission beschlossenen Eckpunktevereinbarung, die übrigens ein Gesamtausgabevolumen von über 120 Millionen Euro strukturell bedeuten wird, ist deshalb festgehalten, dass bei schnelleren und umfangreicheren Entlastungen seitens des Bundes einzelne Verbesserungsschritte auch vorgezogen oder größer gemacht werden können. Die Aktion am 04.02.15 und die neulich eingereichten fast 20.000 Unterschriften des Kita Netzwerks sind für uns daher ein besonderer Ansporn, uns anzustrengen, alle Chancen für weitere Verbesserungen zu nutzen und diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterzugehen. Wir werden genauso Wort halten, wie wir es in dieser Wahlperiode beim Platzausbau, der Gebührenfreiheit und den Qualitätsverbesserungen im Rahmen von Kita-Plus gemacht haben.“
Dass die CDU die Aktion parteipolitisch instrumentalisiere, sei in Wahlkampfzeiten nicht verwunderlich, so Leonhard weiter: „Herr Wersich ist mit seiner Kita-Gebühren-Abzocke allen noch in unguter Erinnerung. Die CDU ist wenig glaubwürdig – weder will Herr Wersich das Betreuungsgeld zugunsten von besserer Betreuung in den Kitas abschaffen, noch die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld unterstützen, noch sonst eine Bundesentlastung zugunsten der Kitas nach Hamburg lenken. Genau die Punkte sind aber Bestandteil unserer Eckpunktevereinbarung, für das Bundesgeld kämpfen wir mit den Trägern gemeinsam. Hinzu kommt, dass die CDU für die Verbesserung des Schlüssels in der Krippe auf 1 zu 4 nicht einmal eine saubere Finanzierung vorgelegt hat.“

Über 6.400 neue Wohnungen fertiggestellt – Versprechen gehalten

Am Ende der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 22. Mai 2014 stellte Melanie Leonhard fest, dass die SPD-Fraktion ihr Versprechen gehalten hat und über 6.000 neue Wohnungen gebaut hat. Sie merkte an, dass die CDU-Fraktion sich selbst für die letzten 10 Jahre eine Negativ-Bilanz in Sachen Wohnungsbau ausgestellt hat. In letzter Zeit gingen viele Empfänger mittlerer Einkommen an die Landkreise verloren. Deshalb sei beim Wohnungsbau der Blick über die Elbe nach Wilhelmsburg wichtig. Melanie Leonhard „Für die steht jetzt wieder Wohnraum in der Stadt zur Verfügung. Und das ist gut so!“ 

Die Rede sehen Sie hier:

Kita-Rechtsanspruch ab 1

Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 13. Juni 2013 die Einführung des allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschlossen. Der Rechtsanspruch tritt bundesweit zum 1. August 2013 in Kraft und wird nun Teil des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG). „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. So werde es einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. „Zudem gibt es in Hamburg ein beitragsfreies Mittagessen für die Kinder“, betonte Leonhard.

„Krippe oder ausdrücklich auch die Kindertagespflege – wir werden die Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten“, so die SPD-Abgeordnete. „Die Eltern sollen entscheiden, ob und in welcher Form sie diesen Anspruch auf Betreuung umsetzen möchten. Damit haben jetzt – unabhängig von einer Berufstätigkeit der Eltern – alle Hamburger Kinder ab eins einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.“

In Absprache mit der jeweiligen Kita können Eltern die Betreuungszeit im Umfang von bis zu wöchentlich 25 Stunden zeitlich variabel gestalten. Auf Wunsch der Eltern kann auch eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 25 Wochenstunden gewählt werden. „So wird dem Wunsch vieler Eltern von Kindern im Krippenalter nach flexiblen Betreuungszeiten Rechnung getragen“, betont Leonhard.

In Hamburg profitieren inzwischen mehr als 21.000 Kinder im Krippenalter von einer Betreuung in einer Kita oder der Kindertagespflege. Hamburg erreicht damit eine Betreuungsquote von weit mehr als 40 Prozent – ein Spitzenwert im Westen Deutschlands bei der Betreuung unter Dreijähriger. Leonhard: „Hamburgs Eltern werden den Kinderbetreuungsplatz finden, der ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das ist Wahlfreiheit auch für die Lebensentwürfe der Eltern. Gemeinsam mit dem Senat werden wir auch die nächsten Schritte angehen: die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen wird im August 2014 kommen. Damit werden Familien entscheidend entlastet: direkt und messbar. Mit der Einführung von ‚Kita-Plus‘ seit Anfang 2013 – für Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf – baut Hamburg auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus.“

Weltspieltag

Am 28. Mai 2013 ist zum 6. Mal in Deutschland und bei Partnern in Österreich und der Schweiz Weltspieltag. Die Schirmherrschaft hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen. Schulen, Kindergärten, Vereine, öffentliche Einrichtungen und Nachbarschaftsinitiativen sind aufgerufen, in ihrer Stadt oder Gemeinde interessante und öffentlichkeitswirksame Spielaktionen durchzuführen. Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt Aktionsmaterialien zur Verfügung. Es soll nach Herzenslust gespielt, getobt, getrommelt und gemalt werden. Vielerorts werden Sport- und Bewegungsangebote sowie Workshops angeboten werden. Unter dem Motto „Spielen bildet“ soll die Bedeutung des freien Spiels für Kinder und die Bedeutung des ganzheitlichen Lernens ins Bewusstsein gerufen werden. Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Spiel als spezielles Kinderrecht in die UN-Kinderrechtskonvention geschrieben. Melanie Leonhard, Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend:“ Beim Spielen lernen Kinder freiwillig und mit Spaß. Sie entwickeln motorische und soziale Kompetenzen und können sich frei entfalten. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, im zunehmenden Ganztagsbetrieb das Spiel stärker in den Schulalltag zu integrieren.“

Haushaltsdebatte Familie, Kinder und Jugend

Leonhard: „Wir sorgen für mehr Chancengerechtigkeit“

 
Im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wachsen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Millionen Euro auf rund 890 Millionen Euro. „Diese Steigerung um über 110 Millionen Euro dokumentiert deutlich: Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität! Dies gilt insbesondere für die frühe Bildung, die die Grundlage für alle folgenden Lebensabschnitte ist. Daher ist es nur konsequent, dass wir Rechtsansprüche auf frühe Bildung ausweiten: Seit August haben wir in Hamburg den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Zwei – das ist kinder- und familienfreundliche Politik!“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, in der heutigen Haushaltsdebatte.

Leonhard weiter: „Wir sorgen nicht nur für mehr Quantität, sondern auch für mehr Qualität. So werden die Gruppengrößen in Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen verkleinert. Hierzu haben wir ‚Kita-Plus‘ mit einem Volumen von mehr als 12 Millionen Euro an den Start gebracht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit von Anfang an.“

Gleiches gelte auch für die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS). Leonhard: „Hierfür wendet der SPD-Senat mit rund 115 Millionen Euro 30 Millionen Euro mehr auf als noch vom schwarz-grünen Vorgängersenat vorgesehen. Das ist ein Kraftakt, den wir leisten, damit mehr Kinder als von CDU und Grünen geplant profitieren können.

Neue Rahmenbedingungen müssten aber auch dazu führen, Strukturen zu überdenken, betont Leonhard. „Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, der Ausbau der ganztägigen Schule und der Ausbau von sozialräumlichen Angeboten sind deutliche Veränderungen, die unbestritten die Infrastruktur in unserer Stadt beeinflussen. Veränderungen, die gewollt sind und im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen begrüßt werden. Dem müssen wir Rechnung tragen und wir tun dies im Rahmen einer Umsteuerung von zehn Prozent der Mittel aus der offenen Arbeit. Das ist keine leichte Aufgabe, aber man muss sich ihr stellen.“ Damit dieser Prozess gelingt, hat die SPD-Fraktion als flankierende Maßnahme einen Umsteuerungsfonds auf den Weg gebraucht, der bei Angebotsumstellungen unterstützt. Denn: „Gerade die offene Jugendarbeit wird weiterhin – auch außerhalb der Kooperation mit Schulen – unverzichtbar sein. Zudem können diese Einrichtungen weitere Aufgaben übernehmen, wie sie schon heute in vielen sozialräumlichen Projekten stattfinden. Hier liegen auch Chancen. Und hierfür werden auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, so Leonhard.

„Unser Ziel ist ferner, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Wirksame und erfolgreiche Angebote, die Eltern und Kindern in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gemacht werden, müssen wir stärken und ausbauen. Denn eine Lehre aus der Vergangenheit ist, dass so genannte Einzelfallhilfen nicht immer dazu beigetragen haben, die Isolation von Familien so zu durchbrechen, dass sie Zugang zu weiterführenden Angeboten in ihrem Stadtteil bekommen. In einer Großstadt wie Hamburg, in der die Ausgaben in diesem Bereich seit 2001 exorbitant gestiegen sind, müssen wir aber große Anstrengungen darauf verwenden, dass dieses Ausgabenwachstum nicht zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko und damit zum Zukunftsrisiko für Hamburg wird. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Fraktionen von CDU und FDP den Weg einer gezielteren Steuerung mitgehen und im Grundsatz unterstützen“, so Leonhard abschließend.