Schlagwort: Familienpolitik
Neue Chancen – Umsteuerungsfonds für Angebots-Umstellung
Mit einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sollen die anstehenden Veränderungsprozesse bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg flankiert werden. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in unserer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns im engen Schulterschluss zwischen Senat und Fraktion auf Leitplanken und Unterstützungen für diesen Umsteuerungsprozess verständigt. Denn klar ist: Die Chancen dieser Entwicklung haben sich noch nicht überall rumgesprochen, so dass weiterhin Informationsarbeit geleistet werden muss“, erklärt Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, anlässlich der Einbringung eines Antrags zur kommenden Bürgerschaft. „Aufgrund erfreulicherweise ausgebauter Rechtsansprüche auf frühe Bildung im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes, des Ausbaus der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der sozialräumlichen Angebote wird offene Kinder- und Jugendarbeit künftig verstärkt auch dort stattfinden, wo es nicht draufsteht.“
Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zielt auf die Unterstützung der Bezirke, eine aktualisierte Jugendhilfeplanung zu entwickeln, die die finanziellen, als auch hinsichtlich ihrer Deckungsfähigkeit und Flexibilität erweiterten Möglichkeiten der sozialräumlichen Angebotsentwicklung zum Wohle von Kindern, Jugendlichen und Familien nutzt. „Um betroffenen Trägern Angebots-Umstellungen zu erleichtern, soll den Bezirken zudem ein Umsteuerungsfonds zur Verfügung gestellt werden, der auch den Umstand berücksichtigt, dass die mit der GBS verbundenen Ressourcen erst zum Schuljahr 2013/2014 in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, erläutert Leonhard. Zudem sei beim Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) darauf hinzuwirken, dass die Kooperationspartner vor Ort – Schule und Träger – vor allem im Rahmen der so genannten zweiten Runde der „runden Tische“ geeignete Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort einbeziehen und deren Erfahrungen und Kompetenzen nutzen. „Wer angesichts der vielfältigen Maßnahmen in der gesamten Infrastruktur und deutlicher Ausgabensteigerungen in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik von Raubbau spricht, verbreitet bewusst die Unwahrheit“, so Leonhard abschließend.
Hintergrund: Erstmals seit Jahren wurde mit der Regierungsübernahme durch den SPD-Senat der Haushaltstitel bzw. Deckungskreis für die gesetzlichen Leistungen der „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) realistisch veranschlagt, statt wie in den Vorjahren Absenkungen vorzunehmen, die dann durch hohe Nachforderungen korrigiert werden mussten. Die Ausgaben hierfür waren zwischen 2005 und 2011 um 75 Prozent gestiegen und werden in 2012 bei etwa 250 Mio. Euro liegen. Diese Haushaltstitel bzw. der Deckungskreis umfassen auch die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), in deren Rahmen sich auch der OKJA neue Chancen bieten. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe inklusive des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) steigen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. Euro auf rund 890 Mio.
Hier klicken um SPD-Antrag 20/4267 vom 23.05.12 zu lesen (Von der Bürgerschaft angenommen am 14.06.12)
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Zweijährige schon 2012
Die Bürgerschaft hat am 10. Mai 2012 auf Antrag der SPD-Fraktion das Gesetz zum Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beschlossen. „Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als im Bund – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der erweiterte Rechtsanspruch leiste auch einen wichtigen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. „Wir stärken mit diesem Rechtsanspruch die Bildungs- und Lebenschancen der einzelnen Kinder und wir stärken die Zukunftsfähigkeit Hamburgs“, betont Leonhard.
Frühe Bildung und gute Betreuung seien nicht allein von höchster Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration, sondern spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. „Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter – für Familien und auch für Unternehmen.“ Leonhard kündigte an, dass als weiterer Schritt in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert werde: „Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität. Auch dieser Teil unserer Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss wird umgesetzt.“
Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik
„Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 18. April 2012. „Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren zum August dieses Jahres würden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen.
In diesem Zusammenhang sei deshalb auch das von der CDU favorisierte Betreuungsgeld vollkommen kontraproduktiv, stellte Leonhard klar. „Wenn beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung – vor dem Betreuungsgeld – warnen, dann ist das ein sehr ernster Hinweis, dass diese Idee Unfug ist. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland; es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen:
So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.“ Vielmehr hätte die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate für Hamburgs Familien
bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. „Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren“, machte Leonhard deutlich.
Demgegenüber werde die SPD-Fraktion die Eltern nicht mit Gebühren bremsen. „Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard abschließend.