Autor: jan-philipp.schucher

Harburger Helmssaal wird saniert und erweitert

Harburgs Kulturlandschaft wird attraktiver. Mit der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 2,15 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 wird auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion die dringende Modernisierung und Erweiterung des Harburger Helmssaales ermöglicht.

Die Bühne ist wie der Saal seit 1955 fast unverändert. Der Bedarf an Modernisierung und Erweiterung ist groß. Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat sich diesem Anliegen jetzt mit ihrer Initiative angenommen, die noch im Dezember zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft beschlossen wird.

Die sieben Harburger SPD Bürgerschaftsabgeordneten freuen sich sehr, dass der Helmssaal in den Fokus der Hamburger Politik gerückt werden konnte. „Für die 25.000 Besucher und allen künftigen Nutzern ist die Sanierung eine gute Nachricht. Der Erfolg der Spielstätte wird somit langfristig gesichert. Nicht nur die Bewohner der direkt angrenzenden Stadtteile werden etwas von der Sanierung haben. Die Fahrt aus Neugraben zum Helmssaal dauert nur zehn Minuten. Auch aus dem Umland kommen viele Menschen zum Theater und auch sie werden von der Erweiterung profitieren.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt die Initiative der Harburger Abgeordneten: „Ich habe mich bei meiner Sommertour in diesem Jahr vom Bedarf vor Ort überzeugt. Zusammen mit dem Helms-Museum, über dessen Verselbständigung in den nächsten Wochen die Bürgerschaft ebenfalls abschließend entscheidet, setzen wir einen starken kulturellen Akzent im Hamburger Süden. Wir unterstreichen damit, dass die kulturellen Leuchttürme unserer Stadt eben nicht nur in der City stehen, sondern auch vor Ort bei den Menschen in den Stadtteilen.“

Der Saal, der auch die Heimat des Harburger Theaters ist, dient gleichzeitig als wichtige Spielstätte für das Ohnsorg-Theater, die Nedderdütsche und zahlreiche Aufführungen Harburger Schulen. Darüber hinaus dient der Helmssaal als Festsaal für zahlreiche Harburger Veranstaltungen, wie die Verleihung des Integrationspreises durch das Bezirksamt oder Ausstellungseröffnungen des Helms-Museums.

Die Sanierungsinitiative für den Helmssaal ist Teil eines großen Sanierungspakets für die Hamburger Kultureinrichtungen. Mit rund 3 Millionen Euro (inklusive Verpflichtungsermächtigungen) aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen.

Hier klicken um SPD-Antrag zu lesen.

Neuaufstellung der Museen

Harburg und Bergedorf selbständig – mehr Geld für Sonderausstellungen

 

Der Senat hat den Antrag der SPD-Fraktion zur Neuaufstellung der Historischen Museen mit einer umfassenden Mitteilung an die Bürgerschaft beantwortet. „Die historischen Museen Hamburgs werden neu aufgestellt. Zukünftig können die Stiftung Historische Museen Hamburg mit den großen Häusern des Hamburg Museums, des Altonaer Museums und des Museums der Arbeit konzentriert ihrer Rolle als zentraler Bildungs-, Vermittlungs- und Forschungseinrichtung nachkommen. Die herausgelösten Häuser – das wieder als eigene Stiftung organisierte Helms Museum in Harburg und das dem Bezirk zugeordnete Museum für Bergedorf und die Vierlande samt Rieck Haus – werden nun noch stärker als bisher lokal vernetzt und verankert arbeiten können. Wir greifen damit auch die parteiübergreifenden Beschlüsse der beiden Bezirksversammlungen Harburg und Bergedorf auf – wir nehmen die Bezirke ernst“, so SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur Gabi Dobusch: „Mit der Aufstockung des Sonderausstellungsfonds im Zuge der Kultur- und Tourismustaxe verbessern wir auch die finanzielle Situation der Museen. Alle Museen werden mehr Geld für attraktive Ausstellungen erhalten.“

„Dichter dran, offen gegenüber Impulsen aus dem gesellschaftlichen Umfeld und sensibel hinsichtlich der Einbeziehung neuer Gesellschaftsgruppen – so sieht innovative Museumspolitik aus, die gesellschaftlichen Wandel ernst nimmt und eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger anstrebt. Gerade, wenn wir die Chancen gesellschaftlicher Vielfalt nutzen wollen, müssen sich auch klassische Kulturinstitutionen wie Museen öffnen und neu orientieren. Dafür haben wir nun bessere Rahmenbedingungen geschaffen.“

Der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gerhard Lein, Mitglied im Kulturausschuss: „Ich freue mich, dass es nach vielen Verhandlungsrunden gelungen ist, eine tragfähige Lösung für unsere beiden Bergedorfer Museen zu finden. Mit dem Museum für Bergedorf und die Vierlande im Schloss und dem Rieck Haus im Landgebiet kann der Bezirk Bergedorf jetzt die Grundlage für eine Bergedorfer Museumslandschaft legen. Wenn diese Drucksache von der Bürgerschaft beschlossen sein wird, dann geht die konkrete Arbeit hier in Bergedorf noch einmal richtig los, dann krempeln wir die Ärmel hoch. Ich bin sicher, dass wir mit dem Ergebnis unserer Arbeit auch die Skeptiker überzeugen werden. Dem Bezirksamtsleiter Arne Dornquast und seinen Mitarbeitern danke ich ausdrücklich für sein geduldiges und geschicktes Verhandeln mit der Kulturbehörde, der Stiftung und den vielen am Prozess Beteiligten.“

Kita-Plus kommt – Kita-Qualität steigt!

Mehr pädagogisches Personal für Kitas mit besonderen Anforderungen


„Mit Kita-Plus werden wir zum Jahreswechsel die Betreuungsqualität in rund 300 Kitas stärken und Kinder aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf zusätzlich unterstützen“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Damit werde die Kita-Qualität deutlich gestärkt und ein weiterer Baustein der Vereinbarung der Hamburger SPD mit dem Landeselternausschuss (LEA) umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten etwa 300 Hamburger Kitas, die pädagogisch besonders gefordert sind, eine um 24 Prozent verbesserte Ausstattung des Erziehungspersonals im Elementarbereich (Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt). Dazu gehören Kitas, die überdurchschnittlich hohe Anteile von Kindern aus sozial benachteiligten oder aus Familien mit einem Migrationshintergrund betreuen. Mit dem Kita-Plus-Programm sind die Umsetzung eines Konzeptes zur inklusiven Bildung, eine fachlich qualifizierte Sprachförderung, spezifische Elternarbeit sowie eine gute Vernetzung im Sozialraum verbunden.

„Kita-Plus schafft mehr Chancengerechtigkeit“, so Leonhard. „Kinder aus sozial benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund haben durch Kita-Plus bessere Startchancen in der Schule. Eine frühe, qualitativ hochwertige Förderung in der Kita ist die beste Grundlage für alles Folgende.“ Auch Kitas, die nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme am Kita-Plus-Programm erfüllen, in denen jedoch mindestens 25 Prozent der Kinder im Elementarbereich aus einer Familie mit einer nichtdeutschen Herkunftssprache kommen, können ein zusätzliches Entgelt für eine intensivierte Sprachförderung erhalten.

Der Haushaltsplanentwurf für 2013 und 2014 sieht für das Kita-Plus-Programm und die intensivierte Sprachförderung ein Finanzvolumen von zusammen rund 30 Millionen Euro vor.

Wahlversprechen gehalten

Ab 1. August 2012 profitieren Eltern in Hamburg vom allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Sie haben nun Anspruch auf einen 5-Stunden-Platz plus Mittagessen. Die Einführung des Rechtsanspruches ab zwei geht zurück auf eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die im Mai 2012 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. „Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als im Bund – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Zur Finanzierung dieser Angebotsausweitung werden im Jahr 2012 fünf Millionen Euro und im Jahr 2013 weitere sieben Millionen Euro zusätzlich investiert.

Frühe Bildung und gute Betreuung sind von großer Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration. Sie spielen darüber hinaus auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. “Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter – für Familien und auch für Unternehmen”, betont Melanie Leonhard. Und sie kündigt an: „Als weiterer Schritt wird in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert: Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität.“

Andreas Dressel auf Sommertour in Harburg

Anlässlich seiner diesjährigen Sommertour besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 25. Juli 2012 den Wahlkreis Harburg. Begleitet wurde er von den Harburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Melanie Leonhard, Sören Schumacher, Doris Müller und Birte Gutzki-Heitmann sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Harburger Bezirksversammlung Jürgen Heimath.

Der Tag startete mit einem gut besuchten Frühstück im Herbert Wehner-Haus, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die hohe Verkehrsbelastung in der Bremer Straße ansprachen, aber auch die Entwicklung der Harburger Innenstadt und die geplante Eigenständigkeit des Harburger Museums. Danach fand eine Besichtigung des Harburger Helms-Saals statt. Der Geschäftsführer Holger Zebu Kluth erläuterte den Investitionsbedarf für die Bühne und den Garderobenbereich. Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, da der Helms-Saal und die Bühne nicht nur für Harburg, sondern auch für das Harburger Umland große Bedeutung haben.

Des Weiteren besuchten die Politiker Geschäftsleute am Sand und in der Lüneburger Straße. Hier begrüßte Andreas Dressel besonders die Einrichtung des Business Improvement Distrikts (BID), der diesen Bereich attraktiver macht.

„Der Besuch in Harburg hat sich gelohnt“, so Andreas Dressel. Bei seinen während der Sommertour durchgeführten Besuchen aller Bezirke legt er besonderen Wert auf das Gespräch mit den Bürgern und Institutionen vor Ort.

Sommerfest im Herbert-Wehner-Haus

 

Die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Melanie Leonhard, Doris Müller und Sören Schumacher veranstalteten am Freitag, dem 15. Juni 2012 ein gemeinsames Sommerfest. Mehr als 70 Besucherinnen und Besucher trafen sich beim leckeren Abendbuffet in guter Stimmung und führten viele anregende Gespräche. Die 3 Abgeordneten waren sehr zufrieden.

Melanie Leonhard: “Durch das gemeinsame Fest konnten viele neue Kontakte geknüpft werden und wer von den Besuchern es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Hier im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Str. 9 hat nicht nur die SPD Harburg ihre Geschäftsstelle. Hier sind auch die Büros von drei Harburger Bürgerschaftsabgeordneten, die mit ihren unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten eine breite Palette der Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern abdecken.“

Neue Chancen – Umsteuerungsfonds für Angebots-Umstellung

Mit einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sollen die anstehenden Veränderungsprozesse bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg flankiert werden. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in unserer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns im engen Schulterschluss zwischen Senat und Fraktion auf Leitplanken und Unterstützungen für diesen Umsteuerungsprozess verständigt. Denn klar ist: Die Chancen dieser Entwicklung haben sich noch nicht überall rumgesprochen, so dass weiterhin Informationsarbeit geleistet werden muss“, erklärt Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, anlässlich der Einbringung eines Antrags zur kommenden Bürgerschaft. „Aufgrund erfreulicherweise ausgebauter Rechtsansprüche auf frühe Bildung im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes, des Ausbaus der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der sozialräumlichen Angebote wird offene Kinder- und Jugendarbeit künftig verstärkt auch dort stattfinden, wo es nicht draufsteht.“

Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zielt auf die Unterstützung der Bezirke, eine aktualisierte Jugendhilfeplanung zu entwickeln, die die finanziellen, als auch hinsichtlich ihrer Deckungsfähigkeit und Flexibilität erweiterten Möglichkeiten der sozialräumlichen Angebotsentwicklung zum Wohle von Kindern, Jugendlichen und Familien nutzt. „Um betroffenen Trägern Angebots-Umstellungen zu erleichtern, soll den Bezirken zudem ein Umsteuerungsfonds zur Verfügung gestellt werden, der auch den Umstand berücksichtigt, dass die mit der GBS verbundenen Ressourcen erst zum Schuljahr 2013/2014 in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, erläutert Leonhard. Zudem sei beim Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) darauf hinzuwirken, dass die Kooperationspartner vor Ort – Schule und Träger – vor allem im Rahmen der so genannten zweiten Runde der „runden Tische“ geeignete Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort einbeziehen und deren Erfahrungen und Kompetenzen nutzen. „Wer angesichts der vielfältigen Maßnahmen in der gesamten Infrastruktur und deutlicher Ausgabensteigerungen in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik von Raubbau spricht, verbreitet bewusst die Unwahrheit“, so Leonhard abschließend.

Hintergrund: Erstmals seit Jahren wurde mit der Regierungsübernahme durch den SPD-Senat der Haushaltstitel bzw. Deckungskreis für die gesetzlichen Leistungen der „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) realistisch veranschlagt, statt wie in den Vorjahren Absenkungen vorzunehmen, die dann durch hohe Nachforderungen korrigiert werden mussten. Die Ausgaben hierfür waren zwischen 2005 und 2011 um 75 Prozent gestiegen und werden in 2012 bei etwa 250 Mio. Euro liegen. Diese Haushaltstitel bzw. der Deckungskreis umfassen auch die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), in deren Rahmen sich auch der OKJA neue Chancen bieten. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe inklusive des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) steigen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. Euro auf rund 890 Mio.

Hier klicken um SPD-Antrag 20/4267 vom 23.05.12 zu lesen (Von der Bürgerschaft angenommen am 14.06.12)

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Zweijährige schon 2012

Die Bürgerschaft hat am 10. Mai 2012  auf Antrag der SPD-Fraktion das Gesetz zum Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beschlossen. „Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als im Bund – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der erweiterte Rechtsanspruch leiste auch einen wichtigen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. „Wir stärken mit diesem Rechtsanspruch die Bildungs- und Lebenschancen der einzelnen Kinder und wir stärken die Zukunftsfähigkeit Hamburgs“, betont Leonhard.

Frühe Bildung und gute Betreuung seien nicht allein von höchster Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration, sondern spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. „Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter – für Familien und auch für Unternehmen.“ Leonhard kündigte an, dass als weiterer Schritt in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert werde: „Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität. Auch dieser Teil unserer Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss wird umgesetzt.“

Ausgabensteigerungen für Familie, Kinder, Jugend

Es stehen jetzt und es werden auch im nächsten Haushalt für 2013 und 2014 mehr finanzielle Mittel für Kinder und Familien zur Verfügung stehen als je zuvor in Hamburg“, erklärte die Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 9. Mai 2012. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe werden die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. auf rund 890 Mio. Euro steigen, also um 110 Millionen Euro oder 14 Prozent. „Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität.“ Leonhard betonte insbesondere die Stärkung der frühen Bildung, diese sei „Grundlage für alles Folgende, nicht nur für die Kinder selbst – auch für Bedarfe, Nachfrage und Angebotsstruktur in der Kinder- und Jugendhilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.“

Leonhard unterstrich, die Stärkung der frühen Bildung gehe dabei über die Wiederherstellung der von CDU und GAL gekürzten Rechtsansprüche hinaus. Rechtsansprüche auf frühe Bildung würden schon jetzt ausgeweitet, bevor diese später auch bundesweit gelten. „Am 10. Mai 2012 beschließen wir hier den allgemeinen Rechtsanspruch ab 2 Jahren zum 1. August 2012 auf Antrag der SPD-Fraktion. Wir stärken zudem die Qualität in der frühen Bildung und werden die Gruppengrößen in Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen – wie mit dem Landeselternausschuss vereinbart – verkleinern.“

Für den Ausbau von GBS – der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – investiere die Stadt mit rund 115 Mio. Euro etwa Euro 30 Mio. Euro mehr als von Schwarz-Grün geplant. „Das ist ein Kraftakt: für mehr Kinder als von CDU und GAL vorgesehen, plus pädagogisches Budget, plus Betreuung in Ferien- und Randzeiten unabhängig von der Gruppengröße und plus Kooperationszeiten von Schule und Hort“, so Leonhard. „Wir bringen GBS voran und auch die Kinder- und Jugendarbeit wird teilhaben. Das Ganze ist an vielen Orten in Hamburg längst Wirklichkeit und wird weiter ausgebaut – kinder- und familienfreundlich!“

Veränderte Rahmenbedingungen müssten dazu führen, die bestehenden Strukturen zu überdenken. Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in Krippe, Kita und Schule und der Ausbau von sozialräumlichen Angeboten seien deutliche Veränderungen, die die Infrastruktur in Hamburg veränderten. „Veränderungen, die gewollt sind und im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen begrüßt werden und die Hamburg voranbringen werden“, so Leonhard.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik

„Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 18. April 2012. „Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren zum August dieses Jahres würden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen.

In diesem Zusammenhang sei deshalb auch das von der CDU favorisierte Betreuungsgeld vollkommen kontraproduktiv, stellte Leonhard klar. „Wenn beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung – vor dem Betreuungsgeld – warnen, dann ist das ein sehr ernster Hinweis, dass diese Idee Unfug ist. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland; es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen:
So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.“ Vielmehr hätte die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate für Hamburgs Familien
bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. „Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren“, machte Leonhard deutlich.

Demgegenüber werde die SPD-Fraktion die Eltern nicht mit Gebühren bremsen. „Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard abschließend.