jan-philipp.schucher – Seite 4

5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege beitragsfrei

Leonhard: „So geht finanzielle Entlastung für Familien“

„Mit der Beitragsfreiheit für die 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege setzt die SPD ein weiteres Versprechen zur frühen Bildung um und verschafft Hamburgs Eltern eine spürbare Entlastung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Zahlreiche Nachfragen von Müttern und Vätern zeigten die hohe Bedeutung beitragsfreier früher Bildung für die Portemonnaies Hamburger Familien. „So geht finanzielle Entlastung für Familien: einfach, direkt und messbar“, betont Leonhard. Die Beitragsfreiheit für die 5-stündige Grundbetreuung ab 1. August 2014 umfasst auch das Mittagessen. Diese vom schwarz-grünen Vorgängersenat noch erhöhte Mittagessen-Gebühr hatte die SPD-Regierung bereits 2011 abgeschafft, Rechtsansprüche wieder hergestellt und ausgeweitet sowie die allgemeine schwarz-grüne Gebührenerhöhung für Kita und Tagespflege zurückgenommen.

„Hamburgs Eltern bekommen auch den Kinderbetreuungsplatz, der ihnen nach dem Gesetz zusteht – und das für die 5-stündige Betreuung zudem künftig beitragsfrei. Das ist Wahlfreiheit für die Lebensentwürfe der Eltern. Mit der Einführung von ‚Kita-Plus‘ seit Anfang 2013 – für den Elementarbereich von Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf – baut Hamburg auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus. Wir wollen – das gilt für die Krippe wie für die 3- bis 6-Jährigen – die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen“, macht Leonhard deutlich. „Für gerechtere und bessere Lebens- und Bildungs-Chancen, für mehr Integration und gesellschaftliche Teilhabe.“

Die SPD unterscheide sich in der Bildungspolitik fundamental von der CDU als auch von schwarz-grünen Bündnissen, so Leonhard weiter: „Die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate hat für Hamburgs Familien bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren.“ Die massiven Gebührenerhöhungen durch Ex-Sozialsenator Wersich für Kita und frühere Horte sowie für das Mittagessen-Geld seien von der Grünen-Fraktion so vehement verteidigt worden wie von niemandem sonst, erinnerte Leonhard.

Informationen zu Elternbeiträgen und Beitragsfreiheit finden sich unter http://www.hamburg.de/elternbeitrag

Siehe hierzu auch den Beitrag im Magazin „Vorwärts“ der SPD-Hamburg

Ab 01.08.14: 5-stündige Kita-Betreuung plus Mittagessen beitragsfrei

Liebe Eltern,

zur Zeit erreichen mich viele Anfragen zu dem Thema Kita-Gebührenfreiheit und ich möchte das zum Anlass nehmen hier noch einmal die wichtigsten Daten und Fakten zum Thema zu veröffentlichen:
Ab dem 1. August 2014 entfallen für die 5-stündige Betreuung plus Mittagessen in Kita oder Kindertagespflege (Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter) die Elternbeiträge. Dieses gilt für Kinder ab der Geburt bis zum Schuleintritt. Die notwendigen Mittel hierfür sind bereits in den Hamburger Haushalt eingestellt worden.

Sollten Sie darüber hinaus eine umfangreichere Betreuung wünschen oder aus beruflichen Gründen benötigen, können Sie wie gewohnt einen entsprechenden Antrag im Rahmen des Kita-Gutschein-Systems stellen. Berechnet werden dann lediglich die Beiträge für die Betreuungszeit, die über fünf Stunden hinaus geht. Beispielsweise fallen dann für einen 8-Stunden-Kitagutschein Elternbeiträge für drei Stunden an. Diese werden wie bisher auch sozial gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern berechnet. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte hier:

http://www.hamburg.de/elternbeitrag/4264448/beitragsfreiheit-ab-august-2014.html

Freundliche Grüße
Ihre Melanie Leonhard

Interview Hamburg-Journal: „Mehr Rechte für Kinder“

Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sprach im Hamburg-Journal am 3. Februar 2014 mit Jens Riewa über die SPD-Forderung, Kinderrechte eigenständig im Grundgesetz abzusichern. Bei den Entscheidungen der Familiengerichte erhalten oftmals die Erziehungsrechte der Eltern Vorrang vor der Berücksichtigung der Kinderrechte. Die SPD hat nach wie vor das Ziel die Kinderrechte auch eigenständig im Grundgesetz zu verankern. Melanie Leonhard: „Bisher haben starke Stimmen in den Unions-Parteien und der FDP verhindert, dass die Kinderrechte eigenständig im Grundgesetz abgesichert werden. Ich hoffe, dass die bundesweite Diskussion so weit vorangekommen ist – es fordern ja auch viele Verbände – dass dieses Thema von der Großen Koalition noch einmal aufgegriffen wird.“ Angesprochen auf den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Tode des Mädchens Yagmur sagte Melanie Leonhard: „Es ist das verfassungsmäßige Recht der Opposition, einen PUA zu fordern. Insofern werden wir auch einen PUA haben. Grundsätzlich hätten wir uns gewünscht, dass sich die 3 Parteien CDU, Grüne und FDP gemeinsam mit uns und den Linken darauf verständigt hätten eine Enquete-Kommission einzurichten, weil wir glauben, dass wir unter Hinzuziehung von externen Experten uns einfach viel stärker den verschiedenen Themen hätten widmen können.“

SPD-Fraktion unterstützt Aufruf „Hamburger gegen Gewalt“

Dressel erinnert an gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen: „Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen!“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Der vom Hamburger Abendblatt am 08.01.14 initiierte Aufruf ‚Hamburger gegen Gewalt‘ ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals Anlass für Gewalt sein. Und es ist gut, dass dieser demokratische Konsens eines friedlichen und toleranten Miteinanders von ganz vielen Hamburgerinnen und Hamburgern in diesen Tagen noch einmal bekräftigt wird. Alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben gemeinsam vor Weihnachten im Vorfeld der Demonstration am 21. Dezember einen eindringlichen Appell gegen Gewalt formuliert – allen Auffassungsunterschieden im politischen Spektrum zum Trotz. Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen. Die SPD-Fraktion wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass ein breites Bürger-Bündnis gegen Gewalt zusammenkommt. Erste Gespräche führen wir dazu seit mehreren Tagen. Und positive Beispiele für breite Bündnisse zwischen Politik und Zivilgesellschaft gibt es in Hamburg viele – auch in dieser Wahlperiode. Eines muss immer klar sein: Wir können uns streiten, wir können demonstrieren, wir können uns demokratisch auseinandersetzen – aber eine Grenze muss immer gelten: Die Grenze zur Gewalt darf nicht überschritten werden. Hamburg ächtet Gewalt!“

Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden

SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung

Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte am 13. November 2013 vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“

„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“

Den zweiten Preis in Höhe von 1.000 Euro erhielt das Projekt „Stadtteilwelt“ im Kulturpunkt Barmbek Basch. Die Journalistin Kathrin Erdmann: „Es reden ja immer alle davon, die Jugendlichen von heute interessieren sich nur noch für Facebook, Twitter und WhatsApp, und vielleicht auch noch gezwungenermaßen für die Schule. Ich würde sagen, Ihr seid der beste Gegenbeweis, dass dem nicht so ist. Völlig unbefangen nehmt Ihr Euch der Themen an, die Euch interessieren und schreckt auch vor komplexen Fragen wie dem Rückkauf der Energienetze nicht zurück. Wie vielleicht nicht einmal die Erwachsenen habt Ihr Euch das Für und Wider angeschaut, Argumente zusammen getragen und abgewogen – so funktioniert Meinungsbildung. Weiter so.“

Der dritte Platz, dotiert mit 500 Euro, ging an die Jugendfeuerwehr Hamburg. Jürgen F. Bollmann, Propst i.R.: „Wer Feuer löschen will und anderen helfen will, der braucht schnelle Entscheidungen, und dadurch eine Hierarchie – auch die Jugendfeuerwehr mit ihren 900 Mitgliedern in 57 Feuerwehren. Wie aber ist sie gestaltet? Da ist kein Erwachsener, sondern Versammlungen, die mit 2/3-Mehrheit Sprecher wählen. Außerdem diskutiert Ihr über die eigene Rolle im Jugendverband, bietet Seminare an, auf denen man lernt, sich eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Ihr organisiert Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern der Welt und und und… Die Jugendfeuerwehr stellt sich uns dar als Gruppen von hilfs- und verantwortungsbereiten jungen Menschen, die in der jeweiligen Gruppe und im Vollzug lernen, demokratische Regeln zu beachten und sich als Menschen zu verstehen, die das Leben in der Gemeinschaft aktiv gestalten. Wir gratulieren zum dritten Preis.“

Zum Preis

Mit dem Paula-Karpinski-Preis fördert die SPD-Bürgerschaftsfraktion beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. „Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung“ lautete der Titel des Wettbewerbes in diesem Jahr. Das Preisgeld stiften die 62 SPD-Abgeordneten.

Der Preis ist nach der ehemaligen Senatorin der Jugendbehörde in Hamburg benannt. Paula Karpinski wurde 1946 von Max Brauer in den Senat berufen. Sie trat für eine selbstbewusste und selbstbestimmte Jugendarbeit ein und setzte Maßstäbe, die ihre Kraft und Wirkung bis heute entfalten.

Internationale Bauausstellung: Chancen für Hamburg

„Die Entscheidung, dass sich Wilhelmsburg und die Schlossinsel Harburg vor sieben Jahren für die IBA beworben haben war uneingeschränkt richtig“ betonte Melanie Leonhard in der aktuellen Stunde der Hamburgerischen Bürgerschaft am 6. November 2013. Melanie Leonhard: „Wilhelmsburg war immer ein Stadtteil mit Potentialen. Dank der IBA ist das jetzt auch national bekannt.“

Viele innovative Projekte haben Anklang und Interessanten gefunden. Manche, wie „Das Wohnen am Wasser“ zeigen, was möglich ist und können auch beispielhaft sein für die östlichen Teile Hamburgs. Auf der Harburger Schlossinsel ist es gelungen, Investoren für den Hamburger Süden zu gewinnen, die ihr Engagement auch über die IBA hinaus aufrechterhalten wollen. Die Bau-Ausstellung sich darüber hinaus auf andere Lebensbereiche erstreckt. Zu nennen ist hier die Bildungsoffensive.

Melanie Leonhard: „Die IBA ist ein Geschenk für Hamburg, das wir würdigen müssen, indem wir Dinge auch engagiert fortführen. Lassen Sie uns die Dynamik weiterentwickeln und schauen, was in den nächsten Jahren noch daraus werden kann.“

Sonderausschuss „Chantal“ hat zu Beschlüssen geführt

„Der Sonderausschuss ‚Zum Tod des Mädchens Chantal‘ hat seinen Einsetzungsauftrag erfüllt und zu fachlich verantwortungsvollen Beschlüssen geführt“, so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend mit Blick auf die letzte Sitzung am 22.10.13. Leonhard zeigte sich erfreut darüber, dass die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, die den Sonderausschuss eingesetzt hatten, sich auf ein gemeinsames Petitum verständigen konnten. Zudem kündigte sie an, dass die SPD-Fraktion einzelnen der zusätzlich vorgelegten Punkte der CDU-Fraktion als auch der Grünen-Fraktion zustimmen werde. Das gemeinsame Petitum beinhaltet ausdrücklich die Wiedervorlage im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beziehungsweise in der Bürgerschaft – dazu gehört das Pflegekinderkonzept, die Jugendhilfeinspektion sowie das Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Leonhard: „Nach Abschluss des von vornherein zeitlich befristeten Sonderausschusses werden nun alle Fragen rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeeltern wieder im Familien, Kinder- und Jugendausschuss beraten. Mit dem heutigen Ende des Sonderausschusses kann also von einem Schlusspunkt keine Rede sein. Wir werden seitens der Bürgerschaft sowohl unsere gemeinsamen als auch die zwischenzeitlich von der Fachbehörde auf den Weg gebrachten Maßnahmen weiter eng begleiten.“

Leonhard weiter: „Mit der Fachanweisung zum Pflegekinderwesen haben wir in Hamburg einheitliche Standards geschaffen und dazu beigetragen, das System sicherer zu machen.“ Mit Blick auf die insbesondere bei CDU und Grünen bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Drogentests bei Pflegepersonen und deren Haushaltsangehörigen betont die SPD-Abgeordnete: „Die dafür gefundenen Regelungen sind ebenso klar wie sachgerecht. Damit sollte man jetzt arbeiten, anstatt diesen Punkt erneut öffnen zu wollen.“

Leonhard erinnerte daran, dass die inhaltliche Aufarbeitung unmittelbar nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal begann – sowohl seitens der Bürgerschaft mit einer Aktuellen Stunde und zwei Sitzungen zunächst noch des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses als auch aufseiten des Senats beziehungsweise der Sozialbehörde (BASFI). Die Maßnahmen der BASFI sind in einer Übersicht dargestellt, die Teil des Ausschussprotokolls sind.

Leonhard abschließend: „Bedauerlich ist, dass die Linke sich nicht an der interfraktionellen Arbeit am Petitum beteiligen mochte.“

Paula Karpinski Preis 2013: Mitmachen und kreative Projekte einreichen!

Mit dem Paula-Karpinski-Preis fördert die SPD-Bürgerschaftsfraktion beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Der Preis wird im Herbst 2013 verliehen. Bewerben können sich Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Schulen, Initiativen und Projekte.
Der Einsendeschluss wurde verlängert bis zum 30. September 2013.

Thema der diesjährigen Preisverleihung ist die politische Bildung Jugendlicher – jenseits des Schulunterrichts.

Inzwischen gilt in Hamburg das Wahlalter 16, d.h. auf Kommunal- und Landesebene darf schon ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Damit ist auch Verantwortung verbunden. Politische Bildung muss daher schon früh gefördert werden, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wo findet politische Bildung statt und wann ist sie mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? Woher kommt das Wissen über politische Inhalte und Verfahren, das mehr ist als eine Meinung? Und wer hilft, beides auseinander zu halten? Welche Rolle spielen die Jugendlichen selbst, wenn es um die Vermittlung politischer Bildung geht?

Bewerbungskriterien:

– Gesucht werden besonders gute, praxisnahe und zukunftsweisende Lösungen zu aktuellen Fragen der Jugendhilfe.

– Kinder und Jugendliche sollen bei der Konzeption und Darstellung der Beiträge aktiv beteiligt sein.

– Die Projekte sollen zur Diskussion, Nachahmung und Weiterentwicklung anregen.

Die Jury aus Wissenschaft, Praxis und Medien wählt die drei besten Modelle aus. Sie besteht in diesem Jahr aus:

Kathrin Erdmann, Journalistin NRD Info
Jürgen F. Bollmann, Propst i.R.
Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, Universität Hamburg

Der Preis ist auf den ersten drei Plätzen mit 2.000, 1.000 und 500 Euro dotiert. Das Preisgeld stiften die Abgeordneten der Hamburger SPD-Fraktion.

Weitere Informationen:
Ausschreibung für 2013

„Nachgefragt“ auf Hamburg 1 zur Bertelsmann-Studie

Bei „Nachgefragt“ auf Hamburg 1 sprach Herbert Schalthoff am 4. Juli 2013 mit Melanie Leonhard über die Bertelsmann-Studie „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“. Insbesondere ging es um den Betreuungsschlüssel, der in Hamburg 1:5,2 (Vollzeitkraft zu Ganztagskind im Krippenbereich) beträgt. Die familienpolitische Fachsprecherin sagte, dass das Krippen-Angebot von den Eltern in Hamburg gut angenommen wird. Es gibt eine große Auswahl an Einrichtungen. Die Eltern haben die Auswahl zwischen Kitas und der Kindertagespflege, also der Betreuung durch Tagesmütter-/väter. Ab August 2014 gibt es die Beitragsfreiheit für ein 5-stündiges Angebot einschließlich Mittagessen. Melanie Leonhard: „‚Wir werden mit LEA (Landeselternausschuss) und den Kita-Trägern auch über das Thema Betreuungssschlüssel ins Gespräch kommen. Wie auch im Bereich GBS und Betragsfreiheit werden wir für die frühkindliche Bildung einen Punkteplan erstellen und ihn verbindlich abarbeiten, so wie es die Eltern auch bisher von uns gewohnt sind.“

Zur Sendung von Hamburg 1:
http://www.hamburg1.de/sendungen/nachgefragt/Schlechtes_Zeugnis_fuer_Hamburgs_Krippen_-3243.html

Kita-Rechtsanspruch ab 1

Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 13. Juni 2013 die Einführung des allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschlossen. Der Rechtsanspruch tritt bundesweit zum 1. August 2013 in Kraft und wird nun Teil des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG). „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. So werde es einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. „Zudem gibt es in Hamburg ein beitragsfreies Mittagessen für die Kinder“, betonte Leonhard.

„Krippe oder ausdrücklich auch die Kindertagespflege – wir werden die Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten“, so die SPD-Abgeordnete. „Die Eltern sollen entscheiden, ob und in welcher Form sie diesen Anspruch auf Betreuung umsetzen möchten. Damit haben jetzt – unabhängig von einer Berufstätigkeit der Eltern – alle Hamburger Kinder ab eins einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.“

In Absprache mit der jeweiligen Kita können Eltern die Betreuungszeit im Umfang von bis zu wöchentlich 25 Stunden zeitlich variabel gestalten. Auf Wunsch der Eltern kann auch eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 25 Wochenstunden gewählt werden. „So wird dem Wunsch vieler Eltern von Kindern im Krippenalter nach flexiblen Betreuungszeiten Rechnung getragen“, betont Leonhard.

In Hamburg profitieren inzwischen mehr als 21.000 Kinder im Krippenalter von einer Betreuung in einer Kita oder der Kindertagespflege. Hamburg erreicht damit eine Betreuungsquote von weit mehr als 40 Prozent – ein Spitzenwert im Westen Deutschlands bei der Betreuung unter Dreijähriger. Leonhard: „Hamburgs Eltern werden den Kinderbetreuungsplatz finden, der ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das ist Wahlfreiheit auch für die Lebensentwürfe der Eltern. Gemeinsam mit dem Senat werden wir auch die nächsten Schritte angehen: die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen wird im August 2014 kommen. Damit werden Familien entscheidend entlastet: direkt und messbar. Mit der Einführung von ‚Kita-Plus‘ seit Anfang 2013 – für Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf – baut Hamburg auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus.“