Kategorie: Bürgerschaft

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Zweijährige schon 2012

Die Bürgerschaft hat am 10. Mai 2012  auf Antrag der SPD-Fraktion das Gesetz zum Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beschlossen. „Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als im Bund – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der erweiterte Rechtsanspruch leiste auch einen wichtigen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. „Wir stärken mit diesem Rechtsanspruch die Bildungs- und Lebenschancen der einzelnen Kinder und wir stärken die Zukunftsfähigkeit Hamburgs“, betont Leonhard.

Frühe Bildung und gute Betreuung seien nicht allein von höchster Bedeutung für Kinder und Familien und die gesellschaftliche Integration, sondern spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. „Mit dieser kinder- und familienfreundlichen Politik steigt Hamburgs Attraktivität weiter – für Familien und auch für Unternehmen.“ Leonhard kündigte an, dass als weiterer Schritt in 2013 die Erzieher-Kind-Relation in ausgewählten Stadtgebieten verbessert werde: „Wir schaffen mit kleineren Gruppen mehr Qualität. Auch dieser Teil unserer Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss wird umgesetzt.“

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik

„Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 18. April 2012. „Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren zum August dieses Jahres würden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen.

In diesem Zusammenhang sei deshalb auch das von der CDU favorisierte Betreuungsgeld vollkommen kontraproduktiv, stellte Leonhard klar. „Wenn beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung – vor dem Betreuungsgeld – warnen, dann ist das ein sehr ernster Hinweis, dass diese Idee Unfug ist. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland; es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen:
So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.“ Vielmehr hätte die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate für Hamburgs Familien
bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. „Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren“, machte Leonhard deutlich.

Demgegenüber werde die SPD-Fraktion die Eltern nicht mit Gebühren bremsen. „Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard abschließend.

Verteilung der Ausschüsse – Fachsprecherin Kinder, Jugend und Familie

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 11. April die Besetzung der Fachausschüsse bekanntgegeben. Demnach werde ich Harburg in Zukunft in insgesamt vier Ausschüssen vertreten. Und zwar im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, im Ausschuss für Inneres, im Stadtentwicklungsausschuss und im Wissenschaftsausschuss. Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie übernehme ich Verantwortung als Fachsprecherin. Dies ist eine Herausforderung, der ich mich sehr gerne stellen werde und ich freue mich die Ausschussarbeit nun endlich aufnehmen zu können.

Senatsmannschaft steht

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

am Sonntag den 20.03. wurde auf dem SPD-Landesparteitag, mit überwältigender Mehrheit von 99,5%, der Vorschlag für Hamburgs neue Senatoren bestätigt.
Die neue Senatsmannschaft wird zu gleichen Teilen aus jeweils fünf qualifizierten Männern und Frauen bestehen.
In der am Mittwoch, den 23.3. stattfindenden Bürgerschaftssitzung, werden sie dann offiziell in ihre Ämter berufen.
Mit der Nominierung des neuen Senates hat Olaf Scholz die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit gestellt.

Ihre Melanie Leonhard