Betreuungsschlüssel bei Krippe und Kita

Leonhard: „Schnellere Schritte wünschenswert, aber sie müssen auch machbar und finanzierbar sein“

Die SPD-Fraktion wird sich der Aktion am 04.02.15 zu schnelleren und größeren Schritten bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippe und Kita gerne stellen. „Dass die Erzieherinnen und Erzieher sich noch schnellere und größere Schritte bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssel wünschen, ist natürlich nachvollziehbar – das wünschen wir uns auch, aber es muss eben auch machbar und finanziell noch darstellbar sein“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. „In der einstimmig mit den Trägern und Verbänden in der Vertragskommission beschlossenen Eckpunktevereinbarung, die übrigens ein Gesamtausgabevolumen von über 120 Millionen Euro strukturell bedeuten wird, ist deshalb festgehalten, dass bei schnelleren und umfangreicheren Entlastungen seitens des Bundes einzelne Verbesserungsschritte auch vorgezogen oder größer gemacht werden können. Die Aktion am 04.02.15 und die neulich eingereichten fast 20.000 Unterschriften des Kita Netzwerks sind für uns daher ein besonderer Ansporn, uns anzustrengen, alle Chancen für weitere Verbesserungen zu nutzen und diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent weiterzugehen. Wir werden genauso Wort halten, wie wir es in dieser Wahlperiode beim Platzausbau, der Gebührenfreiheit und den Qualitätsverbesserungen im Rahmen von Kita-Plus gemacht haben.“
Dass die CDU die Aktion parteipolitisch instrumentalisiere, sei in Wahlkampfzeiten nicht verwunderlich, so Leonhard weiter: „Herr Wersich ist mit seiner Kita-Gebühren-Abzocke allen noch in unguter Erinnerung. Die CDU ist wenig glaubwürdig – weder will Herr Wersich das Betreuungsgeld zugunsten von besserer Betreuung in den Kitas abschaffen, noch die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld unterstützen, noch sonst eine Bundesentlastung zugunsten der Kitas nach Hamburg lenken. Genau die Punkte sind aber Bestandteil unserer Eckpunktevereinbarung, für das Bundesgeld kämpfen wir mit den Trägern gemeinsam. Hinzu kommt, dass die CDU für die Verbesserung des Schlüssels in der Krippe auf 1 zu 4 nicht einmal eine saubere Finanzierung vorgelegt hat.“

Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita

Konkrete Schritte und langfristige Perspektive verabredet

Auf Vermittlung der SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden über Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita stattgefunden. Diese mündeten am 10.12.14 im gemeinsamen Beschluss einer Eckpunktevereinbarung der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind. In dieser Eckpunktevereinbarung bekennen sich beide Seiten, Behörde und Träger/Verbände, zu dem Ziel, in den nächsten zehn Jahren schrittweise eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Krippenbereich auf 1:4 sowie eine Verbesserung der Fachkraft-/Kind-Relation im Elementarbereich auf 1:10 zu erreichen. Vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2015/2016 haben sich die Mitglieder der Vertragskommission auf konkrete Schritte zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita verständigt, die bereits am 1. April 2015 mit einer Verbesserung der Betreuungsrelation in den Krippen für alle Kinder bis 24 Monate um 10 Prozent beginnen sollen. Zum 1. August 2017 wird der Betreuungsschlüssel (Erziehungspersonal) bei allen Krippenkindern (das heißt 25 bis 36 Monate) um 10 Prozent verbessert und 2019 soll – eine entsprechende Bundesunterstützung vorausgesetzt – der 1:4-Personalschlüssel (Erziehungspersonal) überall in der Krippe Realität werden. Die weiteren Verbesserungsschritte sind für den Anfang der 20er Jahre vorgesehen.

Die SPD-Fraktion will mit ihrem – aufgrund der neuen Lage – überarbeiteten Haushaltsantrag diese Eckpunktevereinbarung aufgreifen, die entsprechenden Haushaltsbeschlüsse in der 51. Kalenderwoche beantragen beziehungsweise erwirken, um die von Behörde und Trägern/Verbänden aufgezeigte Zehn-Jahres-Perspektive zum Wohle der Kinder und ihrer Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher Wirklichkeit werden zu lassen. Melanie Leonhard: “Die verabredeten Qualitätsverbesserungen sind ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in unserer Stadt. Besonders danken wir den Trägern und Verbänden, die sich an diesem Prozess mit einem eigenen Qualitätsbeitrag beteiligen werden. Nur gemeinsam kann dieser Verbesserungsprozess gelingen – aber er muss jetzt gestartet werden!“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte hier:
Haushaltsantrag
Eckpunktevereinbarung