Leonhard: „Wir sorgen für mehr Chancengerechtigkeit“
Im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wachsen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Millionen Euro auf rund 890 Millionen Euro. „Diese Steigerung um über 110 Millionen Euro dokumentiert deutlich: Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität! Dies gilt insbesondere für die frühe Bildung, die die Grundlage für alle folgenden Lebensabschnitte ist. Daher ist es nur konsequent, dass wir Rechtsansprüche auf frühe Bildung ausweiten: Seit August haben wir in Hamburg den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Zwei – das ist kinder- und familienfreundliche Politik!“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, in der heutigen Haushaltsdebatte.
Leonhard weiter: „Wir sorgen nicht nur für mehr Quantität, sondern auch für mehr Qualität. So werden die Gruppengrößen in Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen verkleinert. Hierzu haben wir ‚Kita-Plus‘ mit einem Volumen von mehr als 12 Millionen Euro an den Start gebracht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit von Anfang an.“
Gleiches gelte auch für die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS). Leonhard: „Hierfür wendet der SPD-Senat mit rund 115 Millionen Euro 30 Millionen Euro mehr auf als noch vom schwarz-grünen Vorgängersenat vorgesehen. Das ist ein Kraftakt, den wir leisten, damit mehr Kinder als von CDU und Grünen geplant profitieren können.
Neue Rahmenbedingungen müssten aber auch dazu führen, Strukturen zu überdenken, betont Leonhard. „Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, der Ausbau der ganztägigen Schule und der Ausbau von sozialräumlichen Angeboten sind deutliche Veränderungen, die unbestritten die Infrastruktur in unserer Stadt beeinflussen. Veränderungen, die gewollt sind und im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen begrüßt werden. Dem müssen wir Rechnung tragen und wir tun dies im Rahmen einer Umsteuerung von zehn Prozent der Mittel aus der offenen Arbeit. Das ist keine leichte Aufgabe, aber man muss sich ihr stellen.“ Damit dieser Prozess gelingt, hat die SPD-Fraktion als flankierende Maßnahme einen Umsteuerungsfonds auf den Weg gebraucht, der bei Angebotsumstellungen unterstützt. Denn: „Gerade die offene Jugendarbeit wird weiterhin – auch außerhalb der Kooperation mit Schulen – unverzichtbar sein. Zudem können diese Einrichtungen weitere Aufgaben übernehmen, wie sie schon heute in vielen sozialräumlichen Projekten stattfinden. Hier liegen auch Chancen. Und hierfür werden auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, so Leonhard.
„Unser Ziel ist ferner, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Wirksame und erfolgreiche Angebote, die Eltern und Kindern in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gemacht werden, müssen wir stärken und ausbauen. Denn eine Lehre aus der Vergangenheit ist, dass so genannte Einzelfallhilfen nicht immer dazu beigetragen haben, die Isolation von Familien so zu durchbrechen, dass sie Zugang zu weiterführenden Angeboten in ihrem Stadtteil bekommen. In einer Großstadt wie Hamburg, in der die Ausgaben in diesem Bereich seit 2001 exorbitant gestiegen sind, müssen wir aber große Anstrengungen darauf verwenden, dass dieses Ausgabenwachstum nicht zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko und damit zum Zukunftsrisiko für Hamburg wird. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Fraktionen von CDU und FDP den Weg einer gezielteren Steuerung mitgehen und im Grundsatz unterstützen“, so Leonhard abschließend.