Interview Hamburg-Journal: „Mehr Rechte für Kinder“

Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion,  sprach im Hamburg-Journal am 3. Februar 2014 mit Jens Riewa über die SPD-Forderung, Kinderrechte eigenständig im Grundgesetz abzusichern. Bei den Entscheidungen der Familiengerichte erhalten oftmals die Erziehungsrechte der Eltern Vorrang vor der Berücksichtigung der  Kinderrechte. Die SPD hat nach wie vor das Ziel die Kinderrechte auch  eigenständig im Grundgesetz zu verankern. Melanie Leonhard: „Bisher haben starke Stimmen in den Unions-Parteien und der FDP verhindert, dass die Kinderrechte eigenständig im Grundgesetz abgesichert werden. Ich hoffe, dass die bundesweite Diskussion so weit vorangekommen ist – es fordern ja auch viele Verbände – dass dieses Thema von der Großen Koalition noch einmal aufgegriffen wird.“ Angesprochen auf den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Tode des Mädchens Yagmur sagte Melanie Leonhard: „Es ist das verfassungsmäßige Recht der Opposition, einen PUA zu fordern. Insofern werden wir auch einen PUA haben. Grundsätzlich hätten wir uns gewünscht, dass sich die 3 Parteien CDU, Grüne und FDP gemeinsam mit uns und den Linken darauf verständigt hätten eine Enquete-Kommission einzurichten, weil wir glauben, dass wir unter Hinzuziehung von externen Experten uns einfach viel stärker den verschiedenen Themen hätten widmen können.“

Kita-Plus kommt – Kita-Qualität steigt!

Mehr pädagogisches Personal für Kitas mit besonderen Anforderungen


„Mit Kita-Plus werden wir zum Jahreswechsel die Betreuungsqualität in rund 300 Kitas stärken und Kinder aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf zusätzlich unterstützen“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Damit werde die Kita-Qualität deutlich gestärkt und ein weiterer Baustein der Vereinbarung der Hamburger SPD mit dem Landeselternausschuss (LEA) umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2013 erhalten etwa 300 Hamburger Kitas, die pädagogisch besonders gefordert sind, eine um 24 Prozent verbesserte Ausstattung des Erziehungspersonals im Elementarbereich (Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt). Dazu gehören Kitas, die überdurchschnittlich hohe Anteile von Kindern aus sozial benachteiligten oder aus Familien mit einem Migrationshintergrund betreuen. Mit dem Kita-Plus-Programm sind die Umsetzung eines Konzeptes zur inklusiven Bildung, eine fachlich qualifizierte Sprachförderung, spezifische Elternarbeit sowie eine gute Vernetzung im Sozialraum verbunden.

„Kita-Plus schafft mehr Chancengerechtigkeit“, so Leonhard. „Kinder aus sozial benachteiligten Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund haben durch Kita-Plus bessere Startchancen in der Schule. Eine frühe, qualitativ hochwertige Förderung in der Kita ist die beste Grundlage für alles Folgende.“ Auch Kitas, die nicht die Voraussetzungen zur Teilnahme am Kita-Plus-Programm erfüllen, in denen jedoch mindestens 25 Prozent der Kinder im Elementarbereich aus einer Familie mit einer nichtdeutschen Herkunftssprache kommen, können ein zusätzliches Entgelt für eine intensivierte Sprachförderung erhalten.

Der Haushaltsplanentwurf für 2013 und 2014 sieht für das Kita-Plus-Programm und die intensivierte Sprachförderung ein Finanzvolumen von zusammen rund 30 Millionen Euro vor.

Neue Chancen – Umsteuerungsfonds für Angebots-Umstellung

Mit einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion sollen die anstehenden Veränderungsprozesse bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg flankiert werden. „Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in unserer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir haben uns im engen Schulterschluss zwischen Senat und Fraktion auf Leitplanken und Unterstützungen für diesen Umsteuerungsprozess verständigt. Denn klar ist: Die Chancen dieser Entwicklung haben sich noch nicht überall rumgesprochen, so dass weiterhin Informationsarbeit geleistet werden muss“, erklärt Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, anlässlich der Einbringung eines Antrags zur kommenden Bürgerschaft. „Aufgrund erfreulicherweise ausgebauter Rechtsansprüche auf frühe Bildung im Rahmen des Kinderbetreuungsgesetzes, des Ausbaus der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) und der sozialräumlichen Angebote wird offene Kinder- und Jugendarbeit künftig verstärkt auch dort stattfinden, wo es nicht draufsteht.“

Der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion zielt auf die Unterstützung der Bezirke, eine aktualisierte Jugendhilfeplanung zu entwickeln, die die finanziellen, als auch hinsichtlich ihrer Deckungsfähigkeit und Flexibilität erweiterten Möglichkeiten der sozialräumlichen Angebotsentwicklung zum Wohle von Kindern, Jugendlichen und Familien nutzt. „Um betroffenen Trägern Angebots-Umstellungen zu erleichtern, soll den Bezirken zudem ein Umsteuerungsfonds zur Verfügung gestellt werden, der auch den Umstand berücksichtigt, dass die mit der GBS verbundenen Ressourcen erst zum Schuljahr 2013/2014 in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, erläutert Leonhard. Zudem sei beim Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) darauf hinzuwirken, dass die Kooperationspartner vor Ort – Schule und Träger – vor allem im Rahmen der so genannten zweiten Runde der „runden Tische“ geeignete Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor Ort einbeziehen und deren Erfahrungen und Kompetenzen nutzen. „Wer angesichts der vielfältigen Maßnahmen in der gesamten Infrastruktur und deutlicher Ausgabensteigerungen in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik von Raubbau spricht, verbreitet bewusst die Unwahrheit“, so Leonhard abschließend.

Hintergrund: Erstmals seit Jahren wurde mit der Regierungsübernahme durch den SPD-Senat der Haushaltstitel bzw. Deckungskreis für die gesetzlichen Leistungen der „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) realistisch veranschlagt, statt wie in den Vorjahren Absenkungen vorzunehmen, die dann durch hohe Nachforderungen korrigiert werden mussten. Die Ausgaben hierfür waren zwischen 2005 und 2011 um 75 Prozent gestiegen und werden in 2012 bei etwa 250 Mio. Euro liegen. Diese Haushaltstitel bzw. der Deckungskreis umfassen auch die Sozialräumliche Angebotsentwicklung (SAE), in deren Rahmen sich auch der OKJA neue Chancen bieten. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe inklusive des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) steigen die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. Euro auf rund 890 Mio.

Hier klicken um SPD-Antrag 20/4267 vom 23.05.12 zu lesen (Von der Bürgerschaft angenommen am 14.06.12)

Ausgabensteigerungen für Familie, Kinder, Jugend

Es stehen jetzt und es werden auch im nächsten Haushalt für 2013 und 2014 mehr finanzielle Mittel für Kinder und Familien zur Verfügung stehen als je zuvor in Hamburg“, erklärte die Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 9. Mai 2012. Im gesamten Bereich Kinder- und Jugendhilfe werden die Ausgaben von 2011 bis 2013 von rund 780 Mio. auf rund 890 Mio. Euro steigen, also um 110 Millionen Euro oder 14 Prozent. „Kinder und Jugendliche haben für uns Priorität.“ Leonhard betonte insbesondere die Stärkung der frühen Bildung, diese sei „Grundlage für alles Folgende, nicht nur für die Kinder selbst – auch für Bedarfe, Nachfrage und Angebotsstruktur in der Kinder- und Jugendhilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.“

Leonhard unterstrich, die Stärkung der frühen Bildung gehe dabei über die Wiederherstellung der von CDU und GAL gekürzten Rechtsansprüche hinaus. Rechtsansprüche auf frühe Bildung würden schon jetzt ausgeweitet, bevor diese später auch bundesweit gelten. „Am 10. Mai 2012 beschließen wir hier den allgemeinen Rechtsanspruch ab 2 Jahren zum 1. August 2012 auf Antrag der SPD-Fraktion. Wir stärken zudem die Qualität in der frühen Bildung und werden die Gruppengrößen in Kitas in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen – wie mit dem Landeselternausschuss vereinbart – verkleinern.“

Für den Ausbau von GBS – der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – investiere die Stadt mit rund 115 Mio. Euro etwa Euro 30 Mio. Euro mehr als von Schwarz-Grün geplant. „Das ist ein Kraftakt: für mehr Kinder als von CDU und GAL vorgesehen, plus pädagogisches Budget, plus Betreuung in Ferien- und Randzeiten unabhängig von der Gruppengröße und plus Kooperationszeiten von Schule und Hort“, so Leonhard. „Wir bringen GBS voran und auch die Kinder- und Jugendarbeit wird teilhaben. Das Ganze ist an vielen Orten in Hamburg längst Wirklichkeit und wird weiter ausgebaut – kinder- und familienfreundlich!“

Veränderte Rahmenbedingungen müssten dazu führen, die bestehenden Strukturen zu überdenken. Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung in Krippe, Kita und Schule und der Ausbau von sozialräumlichen Angeboten seien deutliche Veränderungen, die die Infrastruktur in Hamburg veränderten. „Veränderungen, die gewollt sind und im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen begrüßt werden und die Hamburg voranbringen werden“, so Leonhard.

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik

„Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit“, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 18. April 2012. „Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren zum August dieses Jahres würden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen.

In diesem Zusammenhang sei deshalb auch das von der CDU favorisierte Betreuungsgeld vollkommen kontraproduktiv, stellte Leonhard klar. „Wenn beispielsweise Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor einer neuen staatlichen Leistung – vor dem Betreuungsgeld – warnen, dann ist das ein sehr ernster Hinweis, dass diese Idee Unfug ist. Das Betreuungsgeld schadet Deutschland; es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der Hamburger CDU muss man sagen:
So wird das nichts mit moderner Großstadtpartei.“ Vielmehr hätte die Regierungszeit der verschiedenen CDU-Senate für Hamburgs Familien
bedeutet: Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort. „Die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren“, machte Leonhard deutlich.

Demgegenüber werde die SPD-Fraktion die Eltern nicht mit Gebühren bremsen. „Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard abschließend.

Hamburg geht voran: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für zweijährige Kinder kommt

Am 29. März 2012 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr auf den Weg gebracht. „Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als vom Bund vorgesehen – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Kinder, Familie und Jugend der SPD-Fraktion in der Bürgerschaftsdebatte. Darüber hinaus leiste der erweiterte Rechtsanspruch einen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. „Diese Punkte sind nicht allein für die Lebenschancen der einzelnen Kinder von größter Bedeutung, diese Punkte sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Landes und insbesondere einer Metropole wie Hamburg“, betont Leonhard.

Gute Kinderbetreuung und frühe Bildung seien nicht nur unverzichtbar für Familien, sondern spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. „Und bereits jetzt wird weit über die Stadtgrenzen hinaus bemerkt, dass Hamburg hier gute Voraussetzungen liefert, die mit Beginn der SPD-Regierungszeit noch einmal deutlich verbessert wurden und weiter verbessert werden“, so Leonhard. „Unser jetzt vorgelegter Gesetzentwurf ist ein nächster wichtiger Schritt auf dem Weg Hamburgs zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in Deutschland.“

Diskussion um Familienhilfen: Rechtsanspruch bleibt erhalten

„Das Ziel der SPD-Fraktion ist, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern – und der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gebe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für „Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII“ sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. „Die GAL hingegen hat sich völlig blamiert, wenn sie vermeintlich neue Fachanweisungen als Aushöhlung des Rechtsanspruches kritisiert – und nicht weiß, dass diese schon zu schwarz-grünen Zeiten galten.“

„Der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten, das haben nun alle schwarz auf weiß – und dieser Rechtsanspruch wird den Familien künftig noch mehr nutzen, weil die Hilfen wirksamer werden“, so Leonhard mit Verweis auf das in der Diskussion stehende Papier „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“ (siehe untenstehenden Link). Mit diesem Arbeitspapier liege nun eine sehr gute Grundlage vor, um über die konzeptionelle Weiterentwicklung bei den Familienhilfen zu beraten.

Auch auf eine Anfrage aus der GAL-Fraktion (Drs. 20/1269) zu einem Papier im Zusammenhang einer Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre vom Mai 2011 heißt es in der Senatsantwort aktuell: „Eine Abschaffung oder Minderung des Rechtsanspruches ist nicht Gegenstand des Diskussionspapiers und auch nicht Absicht.“

Leonhard betonte zudem ausdrücklich die Verbesserung der Einstiegseingruppierung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nach Entgeltstufe E 10 statt bisher E 9. Hierfür hatte sich die SPD-Fraktion seit Jahren eingesetzt. „CDU und GAL haben hier gar nichts bewegt – die SPD macht es“, so Leonhard.

Leonhard kritisierte zudem die GAL scharf für eine „unaufrichtige Haltung“. Alle Interessierten könnten nachlesen, wofür die GAL vor genau einem Jahr in der Bürgerschaft die Hand gehoben hat: „Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung“ – „Begrenzung des Fallzahlvolumens“ – „Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen“.

Hintergrund:
Wofür der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan und seine Fraktion am 26.08.2010 in der Bürgerschaft ihre Hand gehoben haben: „Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen.“ (Nachforderungsdrucksache 19/6497 – in der Bürgerschaft abgestimmt am 26.08.2010.)

Zum Papier „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“:
(http://www.hamburg.de/contentblob/3035796/data/hze-konzeptionelle-weiterentwicklung.pdf – Punkt 6, Seite 5).

Ein großer Tag für Hamburgs Familien

Am 23. Juni 2011 war ein großer Tag für Hamburgs Familien! Das „Kita-Sofortpaket“ wurde verabschiedet.  Dieses beinhaltet

  • die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
  • die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
  • die Abschaffung des Essengeldes,
  • die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
  • die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr

und damit für etwa 19.000 Hamburger Familien mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen ihres Alltags.
Dieses Paket ist nicht nur ein erster Schritt die fatalen Fehler Ex-Senator Wersichs zu korrigieren, sondern auch ein erster Schritt Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen.
Die nächsten großen Schritte dazu sind es, mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kitas mit besonderen Herausforderungen einzusetzen und ein beitragsfreies, fünfstündiges Grundangebot zu schaffen.