Dressel: „Unsere Vorhaben werden den Alltagstest bestehen“

Am 06.05.15 hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seiner
Regierungserklärung die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre
vorgestellt. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir haben uns
zusammen mit dem neu gewählten Senat in dieser Legislaturperiode viel
vorgenommen. Machbare Visionen für das Hamburg von morgen – das war und
das ist unser Maßstab. Und genau das ist auch der rot-grüne Faden durch
den Koalitionsvertrag: Nicht folgenlose Prüfaufträge, sondern messbare
Fortschritte in vielen, vielen Bereichen, die für das Leben der
Hamburgerinnen und Hamburger von Bedeutung sind. Unsere Vorhaben müssen
und sie werden den Alltagstest bestehen.“

Dies gelte zum Beispiel für die vereinbarten Verbesserungen beim
Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita, betonte Dressel: „Zusammen haben
wir in der Koalition entschieden, dass wir nach dem ersten
Verbesserungsschritt zum 1. April den zweiten beschleunigt angehen.
Schon im August 2016 werden alle Krippenkinder von einer zehnprozentigen
Verbesserung der Betreuungsrelation profitieren. Und zum 1. August 2019
werden wir im Krippenbereich bei einem rechnerischen Schlüssel von 1 zu
4 angekommen sein – das ist ein riesiger, ein teurer, aber vor allem
ein notwendiger Schritt.“ Ebenso werde auch der Bereich Schule und
Hochschule weiter ein zentrales Aufgabenfeld in den nächsten Jahren
sein: „Die Ausgabensteigerungen waren beeindruckend und sie bleiben es.
Addiert man den ganzen Bereich Kita, Schule und Hochschule kommen wir
von einem Volumen von 2,51 Milliarden Euro 2012 und landen 2016 bei 3,17
Milliarden Euro, die Steigerungen durch den Koalitionsvertrag noch gar
nicht mitgerechnet. Keine Landesregierung investiert hier so viel, wie
dieser Senat.“

Sommertour 2014: SPD-Fraktionsvorsitzender in Harburg

Sommertour Dressel 2014Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begibt er sich jedes Jahr in der sitzungsfreien Zeit der Bürgerschaft auf seine Sommertour durch die 17 Wahlkreise Hamburgs, von der er jeweils zahlreiche Anregungen und Impulse für seine Arbeit mit ins Rathaus nehmen kann. Am 24. Juli 2014 war er Harburg.

Zusammen mit den Harburger Wahlkreisabgeordneten besuchte er zuerst das Deutsche Rote Kreuz Harburg, das in diesen Tagen sein 125-jähriges Bestehen feiert. Der Geschäftsführer Harald Krüger gab einen eindrucksvollen Überblick über das  Angebot des DRK, das vielfältige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familie und im Bereich der sozialen Dienste umfasst, für Notfalleinsätze zuständig ist und seit Dezember 2013 auch ein Hospiz betreibt. Alle Beteiligten zeigten sich froh und erleichtert darüber, dass die Versuche von Anwohnern, die Einrichtung des Hospizes auf dem Rechtswege zu unterbinden, gescheitert sind. Das DRK Harburg ist drittgrößter Arbeitgeber im Stadtteil und erwirtschaftet 98% der benötigten Gelder selbst. Spenden und Fördermittel machen also nur 2% aus.

Weiter ging es dann zu einem kleinen Imbiss zu My Toro. Im Gloria-Tunnel in der Lüneburger Straße betreibt der Künstler M.A. Ejupi Toro dieses Art Café mit Galerie. Dort wurde mit der City Managerin Melanie-Gitte Lansmann, der Geschäftsführerin von Karstadt Harburg Nina Wedler sowie der Harburger Projektentwickler Udo Stein ein Gespräch über die innerstädtische Entwicklung geführt. Es ging um den Branchenmix in der Lüneburger Straße, der verbesserungswürdig sei, sowie um das Harburg Center, das nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten einen Schandfleck in der Harburger City darstelle, und für das dringender Handlungsbedarf bestände. Dass Harburg nach wie vor ein Imageproblem habe, darin waren sich die Teilnehmer einig. Ebenso einig waren sie sich allerdings auch darin, dass man daran arbeiten kann und dass sich bereits etwas zum Besseren tut. So werde Harburg schon recht häufig als der innovativste Bezirk wahrgenommen – und hierin läge erhebliches Potenzial.

Nach einem Besuch im Rieckhof stand zum Abschluss der Tour das Helms-Museum auf der Agenda. Hier erläuterte  Prof. Weiss den Abgeordneten die Bauarbeiten für die neue Bühne des Theaters Harburg. Die Arbeiten gehen gut voran, sodass nach derzeitigem Stand von einer Inbetriebnahme im Herbst dieses Jahres ausgegangen wird. Dazu meint Sören Schumacher: „Es macht große Freude zu beobachten, wie ein Projekt, das wir als SPD-Fraktion auf den Weg gebracht haben, Form annimmt und in Kürze Harburgs Kulturlandschaft bereichern wird.“ In diesem Zusammenhang verriet Professor Weiss  bereits ein weiteres Highlight des Museums: Am 30. Oktober wird Bürgermeister Olaf Scholz die Ausstellung „Mythos Hammaburg“ eröffnen. Die Ausstellung wird sicher ganz auf großes Interesse der Hamburger stoßen.

SPD-Fraktion unterstützt Aufruf „Hamburger gegen Gewalt“

Dressel erinnert an gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen: „Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen!“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Der vom Hamburger Abendblatt am 08.01.14 initiierte Aufruf ‚Hamburger gegen Gewalt‘ ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals Anlass für Gewalt sein. Und es ist gut, dass dieser demokratische Konsens eines friedlichen und toleranten Miteinanders von ganz vielen Hamburgerinnen und Hamburgern in diesen Tagen noch einmal bekräftigt wird. Alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben gemeinsam vor Weihnachten im Vorfeld der Demonstration am 21. Dezember einen eindringlichen Appell gegen Gewalt formuliert – allen Auffassungsunterschieden im politischen Spektrum zum Trotz. Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen. Die SPD-Fraktion wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass ein breites Bürger-Bündnis gegen Gewalt zusammenkommt. Erste Gespräche führen wir dazu seit mehreren Tagen. Und positive Beispiele für breite Bündnisse zwischen Politik und Zivilgesellschaft gibt es in Hamburg viele – auch in dieser Wahlperiode. Eines muss immer klar sein: Wir können uns streiten, wir können demonstrieren, wir können uns demokratisch auseinandersetzen – aber eine Grenze muss immer gelten: Die Grenze zur Gewalt darf nicht überschritten werden. Hamburg ächtet Gewalt!“