Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

„Die freiwerdenden Mittel des auslaufenden Betreuungsgelds müssen für eine Qualitätsoffensive in den Kitas genutzt werden“, fordert Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 2. September 2015. „Vorschläge aus der CSU, diese Mittel für Landesbetreuungsgelder zu verwenden, sind ebenso abwegig wie Äußerungen aus der CDU, das Geld ganz allgemein in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zu stecken“, so Leonhard weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember 2014 einen verbindlichen mehrjährigen Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Mona
te und vorgezogen auf Anfang August 2016 folgt auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten. „Auch dieser nächste Qualitätsschritt ist bereits beschlossene Sache und steht nicht unter dem Vorbehalt von Mitteln aus dem Betreuungsgeld – aber natürlich würden diese Mittel Hamburg und anderen Bundesländern helfen, weitere Qualitätsziele in den folgenden Jahren schneller zu erreichen“, betont Leonhard.

SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld: Freiwerdende Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl eine wichtige verfassungsrechtliche Klarstellung als auch eine erfreuliche Entscheidung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion.

Leonhard: „Schon unser Antrag aus dem Dezember 2014 zielt auf die Verwendung der veranschlagten Mittel für noch zügigere Qualitätsverbesserungen in der frühen Bildung und Betreuung (Drs. 20/13947, siehe Anlage). Auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen wird diese Forderung erneut bestärkt. Freiwerdende Mittel sollen den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt sind im Bundeshaushalt rund 1 Milliarde Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Fraktionschef Dressel: „Was wir sicher nicht machen werden, ist ein Landesbetreuungsgeld einführen, wie es die CDU fordert. Das Geld ist in unseren Kitas besser angelegt.“

„Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe“, erklärte Leonhard. Gute frühe Bildung und Betreuung sei die zentrale Zukunftschance – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit.

Leonhard betonte, das Betreuungsgeld schade insbesondere den großen Städten, die in besonderem Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Langjähriger Krippen- und Kita-Besuch führe zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule. Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeige bereits einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. „Der Einsatz der für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel wäre eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard.

Das Betreuungsgeld widerspreche zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz. „Und das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Es ist gut, dass dieser Unsinn dank des Urteils infolge der Hamburger Klage bald ein Ende hat,“ so Dressel.

 

Antrag zum Thema Betreuungsqualität:
Hier klicken um SPD-Antrag 20/13947 vom 15. Dezember 2014 zu lesen

 

SPD-Fraktion unterstützt Klage gegen das Betreuungsgeld

CDU-Familienpolitik von gestern – SPD stärkt frühe Bildung und Betreuung

„Wirtschafts- und Sozialforscher, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sowie eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wissen: Das Betreuungsgeld schadet Deutschland – es schadet insbesondere den großen Städten, die soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die am 20.02.13 eingereichte Klage Hamburgs beim Bundesverfassungsgericht. „Hinzu kommt, dass der Bund nicht über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügt. Der faule Kompromiss von CDU und FDP, die das Betreuungsgeld durch den Bundestag gedrückt haben, dient allein der Gesichtswahrung der Regierung Merkel bis zur Bundestagswahl im September. Die SPD setzt dagegen – in Hamburg wie im Bund – auf Ausbau und Qualität in der frühen Bildung und Betreuung.“

Leonhard weiter: „Der Ausbau der frühen Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg eine absolute Notwendigkeit. Frühkindliche Bildung zu stärken heißt politisch verantwortlich zu handeln. Diesen Weg werden wir als SPD-Fraktion in Hamburg auch nach der Rücknahme von Gebührenerhöhungen, nach der Streichung von Gebühren sowie nach der Wiederherstellung und Ausweitung von Rechtsansprüchen konsequent weiter gehen.“ Neben dem vorgezogenen Rechtsanspruch ab zwei Jahren bereits zum August letzten Jahres wurden auch die weiteren Zusagen eingehalten – wie etwa spürbar kleinere Gruppen und damit mehr Betreuungs-Qualität in sozial benachteiligten Stadtteilen im Rahmen des Hamburger Programms Kita-PLUS, das Anfang 2013 startete.

„Wir wollen die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer und besserer Lebens-Chancen, für mehr Integration“, so Leonhard. Sie verwies auf die sehr erfreulichen jüngsten Hamburger Quoten beim Besuch von Krippe und Kita: „Wir verbessern die Bildungschancen aller Kinder, indem wir die frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen ausbauen.“

Die CDU sei dagegen mit ihrer Familienpolitik noch nicht in der Gegenwart angekommen. Leonhard erinnert auch an die Auswirkungen der CDU-geführten Senate auf Hamburgs Familien: „Büchergeld in der Schule, Studiengebühren an der Uni und Gebührenerhöhungen in Kita und Hort – die CDU ist die Partei der Bildungsgebühren und eines antiquierten Familienmodells.“