Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition – Dressel: “Aufnahme von Flüchtlingen bleibt die zentrale Herausforderung”

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat eine positive Zwischenbilanz nach knapp 100 Tagen rot-grüner Regierungsarbeit gezogen: “Unter dem Motto ‘Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg!’ setzen wir, Senat und Regierungsfraktionen, den klaren Wählerauftrag, den diese Koalition hat, nun in praktische Politik um, Punkt für Punkt, Schritt für Schritt. In allen Politikbereichen sind wir gut gestartet. Beispielhaft dafür verwies Dressel in der Bürgerschaftsdebatte am 8. Juli 2015 auf den Infrastruktur- und Verkehrsbereich: “Hier haben wir wichtige Weichenstellungen eingeleitet, den Konsens mit der Volksinitiative beim Thema Busse, eine Einigung mit potentiellen Klägern in Sachen A26 und auch die Planung für die neue U5 werden mit Hochdruck vorangetrieben. Und wir sind auf einem guten Weg, um Hamburg als Fahrradstadt weiterzuentwickeln – 50 Kilometer sanierte oder neue Radwegen pro Jahr, ein neuer Radverkehrskoordinator und vieles mehr sprechen für sich. Von der Opposition kommen bei all diesen Verkehrsthemen nur Sprechblasen, wir dagegen handeln.”

Eine zentrale Herausforderung für die ganze Stadt bleibe die Aufnahme von Flüchtlingen, machte Dressel deutlich: “Auch und gerade in Harvestehude, in Blankenese und im Alstertal. Wir werden an allen diesen Planungen festhalten, auch aus Gründen der Gerechtigkeit in dieser Stadt.” Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, hier kein doppeltes Spiel zu spielen: “Auf der einen Seite bessere Rahmenbedingungen zu fordern, aber gleichzeitig Menschen vor Ort mit Falschinformationen zu verunsichern und gegen neue Unterkünfte zu polemisieren, das geht gar nicht und ist unverantwortlich. Wenn sich die CDU richtig engagieren will, dann sollte sie sich in Berlin bei ihrer Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister dafür einsetzen, dass mehr Geld für die Unterstützung der Länder und Kommunen in Sachen Flüchtlinge locker gemacht wird. Statt 12 Millionen Euro sind jetzt 24 Millionen Euro strukturell von Bundesseite zugesagt – bei einer voraussichtlichen städtischen Nachforderung von 300 Millionen Euro hier in Hamburg. Das ist ein Tropfen des Bundes auf den heißen Hamburger Stein, hier muss nachgelegt werden.” Abschließend betonte Dressel: “Gemeinsam können und werden wir das schaffen. Und ohne die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer wäre das alles nicht denkbar. Ihnen gehört unser Dank und diese Arbeit, auch das haben wir uns in der Koalition vorgenommen, wollen wir weiter unterstützen, mit zusätzlichen Mitteln und einem Forum Flüchtlingshilfe, das die vielen Freundeskreise und Runde Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können. Auch da ist unsere Maxime: Versprochen und gehalten.”