Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

Der Hamburger Senat wird sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Ehe anschließen. Das Ziel lautet: Homosexuelle Paare sollen endlich die gleichen Rechte erhalten. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen diesen Schritt.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: “Nur mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare auf einen Schlag beseitigen. Und deshalb ist es genau richtig, wenn aus den Ländern der Druck auf die CDU/CSU verstärkt wird. Hamburg hatte 2013 mit Senatorin Schiedek bereits maßgeblichen Anteil an einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe und der erneute Vorstoß setzt jetzt noch einmal ein starkes Signal. Die Union sollte endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen und ihre Blockadehaltung aufgeben.”

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Lesben und Schwule der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “16 Jahre nach der Hamburger Ehe macht sich Hamburg erneut dafür stark, dass lesbisch-schwule Paare in Deutschland endlich die gleichen Rechte erhalten. Was im katholischen Irland geklappt hat, muss auch bei uns möglich sein. Die Bundesregierung sollte nun ernsthaft darüber nachdenken, die Abstimmung in der Koalition freizugeben. Mit einem Gruppenantrag könnten die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über die Öffnung der Ehe abstimmen. Unsere Bundesratsinitiative soll hier noch mal Mut machen, diesen Weg im Bundestag zu gehen.”

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