Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita
Initiativen für Wissenschaft, Polizei, Feuerwehr und Stadtteile

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur am 15. November 2014 ein umfassendes Antragspaket für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung – einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden, inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen, “durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise, aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und später im Elementarbereich zu erreichen” – so heißt es im Beschlussentwurf der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

Besserer Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Unsere Initiative ist ein erster machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten, der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten – die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund. Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!” An die Opposition gerichtet sagten Andreas Dressel und Melanie Leonhard: “Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und jetzt umgesetzt haben.”