SPD-Fraktion unterstützt Aufruf „Hamburger gegen Gewalt“

Dressel erinnert an gemeinsamen Aufruf aller Fraktionen: „Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen!“
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Der vom Hamburger Abendblatt am 08.01.14 initiierte Aufruf ‚Hamburger gegen Gewalt‘ ist ein sehr ermutigendes Zeichen. Meinungsverschiedenheiten über politische Themen oder polizeiliche Maßnahmen dürfen niemals Anlass für Gewalt sein. Und es ist gut, dass dieser demokratische Konsens eines friedlichen und toleranten Miteinanders von ganz vielen Hamburgerinnen und Hamburgern in diesen Tagen noch einmal bekräftigt wird. Alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben gemeinsam vor Weihnachten im Vorfeld der Demonstration am 21. Dezember einen eindringlichen Appell gegen Gewalt formuliert – allen Auffassungsunterschieden im politischen Spektrum zum Trotz. Das sollten wir erneuern und jetzt auf breite Füße stellen. Die SPD-Fraktion wird sich mit voller Kraft dafür engagieren, dass ein breites Bürger-Bündnis gegen Gewalt zusammenkommt. Erste Gespräche führen wir dazu seit mehreren Tagen. Und positive Beispiele für breite Bündnisse zwischen Politik und Zivilgesellschaft gibt es in Hamburg viele – auch in dieser Wahlperiode. Eines muss immer klar sein: Wir können uns streiten, wir können demonstrieren, wir können uns demokratisch auseinandersetzen – aber eine Grenze muss immer gelten: Die Grenze zur Gewalt darf nicht überschritten werden. Hamburg ächtet Gewalt!“

Jury des Paula-Karpinski-Preises 2013 hat entschieden

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SPD-Fraktion verleiht Preise an Projekte politischer Jugendbildung

Die SPD-Fachsprecherin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, Melanie Leonhard, würdigte am 13. November 2013 vor rund 100 Gästen im Rathaus die Verdienste aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen Wettbewerb: „Am Ende sind es die vielen Einrichtungen und Initiativen, die unsere Stadt lebenswert machen. Denn politische Bildung ist nichts Selbstverständliches. Man muss nicht nur Interesse haben an der eigenen Nachbarschaft, der Stadt oder dem Land, in dem man lebt, sondern auch Möglichkeiten und Rechte kennen, wie man mitmachen kann.“

„Wie wir uns Harburg Vorstellen“ – ein Projekt des Falkenflitzers, ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2013. Die Kinder erhielten den mit 2.000 Euro dotierten ersten Preis, „weil sie selbst Politik gemacht haben“, so Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker, einer der drei unabhängigen Juroren: „Um das Zusammenleben in Harburg, genauer am Hastedtplatz, besser zu machen, haben die Kinder vom Falkenflitzer eine Radiosendung gemacht. In der kann man hören, was die Leute vom Hastedtplatz über den Platz denken und was sie besser haben wollen. Man erfährt auch, was die Kinder selbst vorschlagen. Fast alle Befragten fanden eine Sache besonders doof: nämlich die viele Hundekacke. Politik beginnt also da, wo die Leute dafür sorgen, dass die Stadt nicht vor die Hunde geht und dass die Kacke weggemacht wird. In der Radiosendung haben die Kinder aber auch Vorschläge für gute neue Spielgeräte auf dem Spielplatz gemacht. Und sie haben mit einer Politikerin aus dem Bezirk gesprochen und mit ihr untersucht, welche Vorschläge der Kinder umgesetzt werden können. Politische Bildung heißt also Politik selber machen. Politik machen heißt, dass man doch selbst etwas tun kann, für gutes Zusammenleben und Arbeiten in der eigenen Stadt. Die Kinder vom Falkenflitzer haben uns allen gezeigt: Auch Kinder und Jugendliche können Politik machen. Dafür haben Sie den 1. Preis bekommen.“

Den zweiten Preis in Höhe von 1.000 Euro erhielt das Projekt „Stadtteilwelt“ im Kulturpunkt Barmbek Basch. Die Journalistin Kathrin Erdmann: „Es reden ja immer alle davon, die Jugendlichen von heute interessieren sich nur noch für Facebook, Twitter und WhatsApp, und vielleicht auch noch gezwungenermaßen für die Schule. Ich würde sagen, Ihr seid der beste Gegenbeweis, dass dem nicht so ist. Völlig unbefangen nehmt Ihr Euch der Themen an, die Euch interessieren und schreckt auch vor komplexen Fragen wie dem Rückkauf der Energienetze nicht zurück. Wie vielleicht nicht einmal die Erwachsenen habt Ihr Euch das Für und Wider angeschaut, Argumente zusammen getragen und abgewogen – so funktioniert Meinungsbildung. Weiter so.“

Der dritte Platz, dotiert mit 500 Euro, ging an die Jugendfeuerwehr Hamburg. Jürgen F. Bollmann, Propst i.R.: „Wer Feuer löschen will und anderen helfen will, der braucht schnelle Entscheidungen, und dadurch eine Hierarchie – auch die Jugendfeuerwehr mit ihren 900 Mitgliedern in 57 Feuerwehren. Wie aber ist sie gestaltet? Da ist kein Erwachsener, sondern Versammlungen, die mit 2/3-Mehrheit Sprecher wählen. Außerdem diskutiert Ihr über die eigene Rolle im Jugendverband, bietet Seminare an, auf denen man lernt, sich eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Ihr organisiert Begegnungen mit Menschen aus anderen Ländern der Welt und und und… Die Jugendfeuerwehr stellt sich uns dar als Gruppen von hilfs- und verantwortungsbereiten jungen Menschen, die in der jeweiligen Gruppe und im Vollzug lernen, demokratische Regeln zu beachten und sich als Menschen zu verstehen, die das Leben in der Gemeinschaft aktiv gestalten. Wir gratulieren zum dritten Preis.“

Zum Preis

Mit dem Paula-Karpinski-Preis fördert die SPD-Bürgerschaftsfraktion beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. „Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung“ lautete der Titel des Wettbewerbes in diesem Jahr. Das Preisgeld stiften die 62 SPD-Abgeordneten.

Der Preis ist nach der ehemaligen Senatorin der Jugendbehörde in Hamburg benannt. Paula Karpinski wurde 1946 von Max Brauer in den Senat berufen. Sie trat für eine selbstbewusste und selbstbestimmte Jugendarbeit ein und setzte Maßstäbe, die ihre Kraft und Wirkung bis heute entfalten.

Internationale Bauausstellung: Chancen für Hamburg

„Die Entscheidung, dass sich Wilhelmsburg und die Schlossinsel Harburg vor sieben Jahren für die IBA beworben haben war uneingeschränkt richtig“ betonte Melanie Leonhard in der aktuellen Stunde der Hamburgerischen Bürgerschaft am 6. November 2013. Melanie Leonhard: „Wilhelmsburg war immer ein Stadtteil mit Potentialen. Dank der IBA ist das jetzt auch national bekannt.“

Viele innovative Projekte haben Anklang und Interessanten gefunden. Manche, wie „Das Wohnen am Wasser“ zeigen, was möglich ist und können auch beispielhaft sein für die östlichen Teile Hamburgs. Auf der Harburger Schlossinsel ist es gelungen, Investoren für den Hamburger Süden zu gewinnen, die ihr Engagement auch über die IBA hinaus aufrechterhalten wollen. Die Bau-Ausstellung sich darüber hinaus auf andere Lebensbereiche erstreckt. Zu nennen ist hier die Bildungsoffensive.

Melanie Leonhard: „Die IBA ist ein Geschenk für Hamburg, das wir würdigen müssen, indem wir Dinge auch engagiert fortführen. Lassen Sie uns die Dynamik weiterentwickeln und schauen, was in den nächsten Jahren noch daraus werden kann.“

Sonderausschuss „Chantal“ hat zu Beschlüssen geführt

„Der Sonderausschuss ‚Zum Tod des Mädchens Chantal‘ hat seinen Einsetzungsauftrag erfüllt und zu fachlich verantwortungsvollen Beschlüssen geführt“, so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Sonderausschuss und Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend mit Blick auf die letzte Sitzung am 22.10.13. Leonhard zeigte sich erfreut darüber, dass die vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, die den Sonderausschuss eingesetzt hatten, sich auf ein gemeinsames Petitum verständigen konnten. Zudem kündigte sie an, dass die SPD-Fraktion einzelnen der zusätzlich vorgelegten Punkte der CDU-Fraktion als auch der Grünen-Fraktion zustimmen werde. Das gemeinsame Petitum beinhaltet ausdrücklich die Wiedervorlage im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beziehungsweise in der Bürgerschaft – dazu gehört das Pflegekinderkonzept, die Jugendhilfeinspektion sowie das Beschwerde- und Qualitätsmanagement. Leonhard: „Nach Abschluss des von vornherein zeitlich befristeten Sonderausschusses werden nun alle Fragen rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeeltern wieder im Familien, Kinder- und Jugendausschuss beraten. Mit dem heutigen Ende des Sonderausschusses kann also von einem Schlusspunkt keine Rede sein. Wir werden seitens der Bürgerschaft sowohl unsere gemeinsamen als auch die zwischenzeitlich von der Fachbehörde auf den Weg gebrachten Maßnahmen weiter eng begleiten.“

Leonhard weiter: „Mit der Fachanweisung zum Pflegekinderwesen haben wir in Hamburg einheitliche Standards geschaffen und dazu beigetragen, das System sicherer zu machen.“ Mit Blick auf die insbesondere bei CDU und Grünen bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Drogentests bei Pflegepersonen und deren Haushaltsangehörigen betont die SPD-Abgeordnete: „Die dafür gefundenen Regelungen sind ebenso klar wie sachgerecht. Damit sollte man jetzt arbeiten, anstatt diesen Punkt erneut öffnen zu wollen.“

Leonhard erinnerte daran, dass die inhaltliche Aufarbeitung unmittelbar nach dem tragischen Tod des Mädchens Chantal begann – sowohl seitens der Bürgerschaft mit einer Aktuellen Stunde und zwei Sitzungen zunächst noch des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses als auch aufseiten des Senats beziehungsweise der Sozialbehörde (BASFI). Die Maßnahmen der BASFI sind in einer Übersicht dargestellt, die Teil des Ausschussprotokolls sind.

Leonhard abschließend: „Bedauerlich ist, dass die Linke sich nicht an der interfraktionellen Arbeit am Petitum beteiligen mochte.“

Kita-Rechtsanspruch ab 1

Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 13. Juni 2013 die Einführung des allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschlossen. Der Rechtsanspruch tritt bundesweit zum 1. August 2013 in Kraft und wird nun Teil des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG). „Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. So werde es einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. „Zudem gibt es in Hamburg ein beitragsfreies Mittagessen für die Kinder“, betonte Leonhard.

„Krippe oder ausdrücklich auch die Kindertagespflege – wir werden die Wahlfreiheit der Eltern gewährleisten“, so die SPD-Abgeordnete. „Die Eltern sollen entscheiden, ob und in welcher Form sie diesen Anspruch auf Betreuung umsetzen möchten. Damit haben jetzt – unabhängig von einer Berufstätigkeit der Eltern – alle Hamburger Kinder ab eins einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.“

In Absprache mit der jeweiligen Kita können Eltern die Betreuungszeit im Umfang von bis zu wöchentlich 25 Stunden zeitlich variabel gestalten. Auf Wunsch der Eltern kann auch eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 25 Wochenstunden gewählt werden. „So wird dem Wunsch vieler Eltern von Kindern im Krippenalter nach flexiblen Betreuungszeiten Rechnung getragen“, betont Leonhard.

In Hamburg profitieren inzwischen mehr als 21.000 Kinder im Krippenalter von einer Betreuung in einer Kita oder der Kindertagespflege. Hamburg erreicht damit eine Betreuungsquote von weit mehr als 40 Prozent – ein Spitzenwert im Westen Deutschlands bei der Betreuung unter Dreijähriger. Leonhard: „Hamburgs Eltern werden den Kinderbetreuungsplatz finden, der ihnen nach dem Gesetz zusteht. Das ist Wahlfreiheit auch für die Lebensentwürfe der Eltern. Gemeinsam mit dem Senat werden wir auch die nächsten Schritte angehen: die Gebührenfreiheit für die fünfstündige Betreuung plus Mittagessen wird im August 2014 kommen. Damit werden Familien entscheidend entlastet: direkt und messbar. Mit der Einführung von ‚Kita-Plus‘ seit Anfang 2013 – für Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial benachteiligten Familien und mit Sprachförderbedarf – baut Hamburg auch die Qualität der Betreuungsangebote weiter aus.“

Fraktion im Dialog

Am 17.04.13 luden der Landesjugendring und die SPD-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam  zur „Fraktion im Dialog – Jugendliches Ehrenamt zwischen den Stühlen“ in den Kaisersaal im Hamburger Rathaus ein. Die Veranstaltung war mit mehr als 100 Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehr gut besucht. Nach zwei Impuls-Referaten wurde das Thema mit Staatsrat Jan Pörksen, Benedikt Alder vom Landesjugendring und der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Aydan Özoguz intensiv diskutiert und bewegt.

Sehr viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Jugendverbänden. Jedoch verlangen auch die wachsenden Anforderungen in Schule, Ausbildung und Studium erfordern viel Zeit und Engagement. Gerade der Ganztagsunterricht in der Schule und die Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem an den Universitäten stellen Engagierte vor immer neue Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wurde diskutiert welche Bedeutung und Anerkennung jugendliches Ehrenamt heute hat  und wie es weiter entwickelt werden kann. Melanie Leonhard, Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend: „Ich freue mich sehr, dass die Veranstaltung so überaus gut angenommen wurde und so viele junge Menschen aus den unterschiedlichsten Jugendverbänden daran teilgenommen haben.“

Kinderschutz und ASD werden weiter gestärkt

Für die weitere Stärkung des Kinderschutzes und der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) hat sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaftsdebatte am 11. April 2013 ausgesprochen. Der SPD-Abgeordnete Frank Schmitt, Mitglied des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: „Aktuell sind 96 Prozent aller ASD-Stellen besetzt – für die restlichen vier Prozent laufen Nachbesetzungsverfahren. Gründe für die Nicht-Besetzung der rund 12 von mittlerweile 342 Stellen sind zum Beispiel Mutterschutz, Elternzeit oder das Erreichen des Rentenalters. Das ist völlig normale Fluktuation. Und es bleibt dabei: Jede frei werdende Stelle wird so schnell wie möglich nachbesetzt.“
Mit der Anhebung der Eingruppierung der ASD-Stellen in die Vergütungsgruppe E 10 bereits zum Jahresbeginn 2012 wurde der ASD weiter gestärkt. Schmitt: „Wir begleiten die Entwicklung der ASD-Stellen sehr eng. Einen entsprechenden Antrag bringen wir dazu heute in die Bürgerschaft ein.“

Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, verweist auf weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit des ASD und des Kinderschutzes – so etwa die Einführung einer Jugendhilfe-Inspektion und des Landeskonzeptes „Frühe Hilfen: Guter Start für Hamburgs Kinder“, mit dem Hilfsangebote aus der Familienhilfe und dem Gesundheitswesen ausgebaut und besser aufeinander abgestimmt werden sollen. „Zudem werden mit dem weiteren Ausbau Sozialräumlicher Hilfen und Angebote mehr und neue Unterstützungsmöglichkeiten für die vom ASD betreuten Familien geschaffen“, so Leonhard. Alle Fachkräfte des ASD erhalten darüber hinaus Schulungen zur Diagnose von Kindeswohlgefährdung und zur sozialpädagogischen Diagnostik, um Handlungssicherheit bei der Entwicklung passender Angebote für Kinder und ihre Familien zu fördern. „Derzeit haben rund drei Viertel der ASD-Fachkräfte diese Fortbildung absolviert. Die Arbeit des ASD, die Besetzung der Stellen und der Kinderschutz haben für die SPD-Fraktion höchste Priorität“, so Leonhard.

Antrag zum Thema ASD:
Hier klicken um SPD-Antrag 20/7595 vom 10. April 2013 zu lesen